Bauminister Lienenkämper im Bundesrat: Bundesweit strikte Trennung von Bauaufsicht und Bauherren gefordert
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Bauminister Lienenkämper im Bundesrat: Bundesweit strikte Trennung von Bauaufsicht und Bauherren gefordert
Berlin. Der nordrhein-westfälische Bau- und Verkehrsminister Lutz Lienenkämper will bundesweit durchsetzen, dass sich die Länder bei der Wahrnehmung der Bauaufsicht über U- und Straßenbahnprojekten künftig nicht mehr der Mitarbeiter des Bauherren bedienen dürfen. Dazu hat Lienenkämper am Freitag (26. März) in Berlin einen entsprechenden Antrag im Bundesrat eingebracht. "Dafür sollen zukünftig nur noch rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Dritte eingeschaltet werden", sagte der Minister vor der Länderkammer.
Als Konsequenz aus den Vorgängen um die U-Bahn-Bauten in Köln und Düsseldorf soll bundesweit sichergestellt werden, dass bei Projekten, die dem Personenbeförderungsgesetz und der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen unterliegen, Bauaufsicht und Bauherrenschaft konsequent getrennt werden. Die Bundesratsinitiative zielt darauf ab, die seit 40 Jahren geltende Verordnung über den Bau und Betrieb von Straßenbahnen (BOStrab) in einem entscheidenden Punkt zu ändern. Nach dem Einsturz des Kölner Stadt-Archivs am 3. März 2009 und dem Auftauchen von Unstimmigkeiten beim Düsseldorfer U-Bahnbau wurden dort die Technische Aufsicht und die Bauherrenfunktion bereits entflochten. Dies soll nach dem Vorstoß Lienenkämpers zukünftig bundesweit gelten. "Damit wird die Bauaufsicht in ihrer hoheitlichen Prägung deutlich gestärkt," sagte Lienenkämper.
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Datum: 26.03.2010 - 18:17 Uhr
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