Verbraucherschützer schlagen wegen EU-Plänen für Rücknahme von Cookie-Zustimmungspflicht Alarm
ID: 1839916
vzbv-Chef Müller: Berlin muss "Tracking ohne Grenzen" Riegel vorschieben - Lambrecht übermittelte Altmaier "rote Linien"
Osnabrück. Deutschlands Verbraucherschützer schlagen wegen Plänen auf EU-Ebene Alarm, durch eine Rücknahme der Cookie-Zustimmungspflicht den Datenschutz im Internet zu lockern. "Manche Vorschläge von EU-Ländern würden einen gravierenden Eingriff in die Souveränität und Mündigkeit der Internetnutzer bedeuten", sagte Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Deutschland muss während seiner EU-Ratspräsidentschaft verhindern, dass an der Einwilligungspflicht gerüttelt und der Datenschutz geschliffen wird."
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) arbeitet mit Hochdruck am Entwurf für eine europäische E-Privacy-Verordnung, in der es auch um die erst vor zwei Jahren eingeführte Cookie-Zustimmungspflicht geht. Am 9. September tagt die zuständige Arbeitsgruppe des Europäischen Rates, wie die "NOZ" aus Verhandlungskreisen erfuhr. Vorher müsse Altmaiers Entwurf nach Brüssel übermittelt werden. Allerdings habe ihm Justiz- und Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) mit Blick auf den Datenschutz "rote Linien" übermittelt. Eine Sprecherin Altmaiers sagte der NOZ: "Das Bundeswirtschaftsministerium will bei der E-Privacy-Verordnung eine Regelung, die eine Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und dem Interesse an innovativen Geschäftsmodellen schafft."
"Ich appelliere dringend an Frau Lambrecht und Herrn Altmaier, sich auf keinen faulen Kompromiss einzulassen", sagte vzbv-Chef Müller. "Eine europäische Lösung wäre wünschenswert, aber bitte nicht um jeden Preis!" Einzelne EU-Länder wollten "die mühsam aufgebauten Schutzmauern wieder einreißen", sagte er. "Dann hätten Firmen wieder leichter die Möglichkeit, ungefragt Zugriff auf Informationen darüber zu nehmen, was man liest, beobachtet oder bestellt, für welche Medikamente sich die Leute interessieren, welche sexuelle Orientierung oder politische Überzeugungen sie haben."
Die Digitalwirtschaft habe "ein massives Interesse und hofft auf grünes Licht fürs heimliche Tracken der Nutzer", so Müller. "Diesem Tracking ohne Grenzen muss Berlin einen dicken Riegel vorschieben."
Der Verbraucherschützer verwies auf jüngste Urteile des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes, wonach Internetnutzer gefragt werden müssten, ob sie sich von der Digitalwirtschaft tracken lassen wollten. "Das ist ein ganz grundlegendes Prinzip, und ein Verstoß wäre europarechtswidrig", sagte der vzbv-Chef. "Der Zugriff auf Daten ist für die Unternehmen wie ein Griff ins Portemonnaie der User, denn Daten sind heute genauso wertvoll wie Geldscheine."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/58964/4691080
OTS: Neue Osnabrücker Zeitung
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 28.08.2020 - 01:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1839916
Anzahl Zeichen: 3331
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 408 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Verbraucherschützer schlagen wegen EU-Plänen für Rücknahme von Cookie-Zustimmungspflicht Alarm"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabr (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Fachgesellschaft für Maskenpflicht wegen überlasteter Kinderkliniken durch RSV-Welle GPP-Präsident Stock: "Würde definitiv helfen, um Infektionen zu begrenzen" - Appell an Eltern, nicht unnötig zum Arzt zu gehen Osnabrück. Wegen der Überlastung von Kinderkliniken durch die RSV-
Vor Wattenmeer-Konferenz: Bundesumweltministerin will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden ...
Vor Wattenmeer-Konferenz: Bundesumweltministerin will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden Lemke: "Am besten wäre es, das Projekt zu stoppen" - Grünen-Politikerin sieht Weltnaturerbe-Status des Wattenmeeres in Gefahr Osnabrück. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grü
Karoline Herfurth: Ich habe einen Angsthund ...
Karoline Herfurth: Ich habe einen Angsthund "Hund mit Vorgeschichte" von Tierschutz-Initiative vermittelt - Balu erleidet Durchfall-Attacken Osnabrück. Karoline Herfurth (38) hat einen Hund mit Angstproblemen: "Ich habe einen Angsthund", sagte die Schauspielerin der "Ne
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabr
Scharfe Kritik an Verfassungsbeschwerde gegen Soli: DGB wirft FDP "Reichtumspflege" vor ...
Körzell: Es ist wirklich besser, dass sie nicht regiert / Ifo-Chef Fuest macht Alternativ-Vorschlag Osnabrück. Mitten in der Corona-Krise ist der Streit um den Solidaritätszuschlag neu entflammt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagierte mit scharfer Kritik auf eine Verfassungsbeschwerde, m
Tierwohllabel: SPD im Bundestag lehnt Klöckners Ansatz ab ...
Tierwohllabel: SPD im Bundestag lehnt Klöckners Ansatz ab "Werden Verordnungsentwurf nicht zustimmen" - Forderung nach Pflicht-Label für alle Tierarten Osnabrück. Das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) geplante freiwillige Tierwohllabel könnte am Widerstand der SPD schei
Helmholtz-Epidemiolgin hält Aus von Corona-Massentests für "nachvollziehbar" ...
Helmholtz-Epidemiolgin hält Aus von Corona-Massentests für "nachvollziehbar" Lange: Afrikanische Länder brauchen Testmaterial dringender - Quarantänepflicht für Reiserückkehrer richtig Osnabrück. Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat Helmholtz-Epidemiologin Berit Lange d
Pflichtbewusste First Lady / Melania Trump gibt sich im Rahmen des Parteitags differenzierter als alle anderen Redner. ...
Schon klar, es gehört zu den Aufgaben Melania Trumps, das Bild ihres Mannes zu glätten. Sie hat dem egoistischen, die Wahrheit der Corona-Malaise auf bizarre Weise verbiegenden, zu Worten der Anteilnahme kaum fähigen Donald Trump einen Gegenentwurf entgegengesetzt. In ihrer Zeichnung ist der Prä
