LINDNER-Interview für die ?Rheinische Post? (27.03.2010)
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LINDNER-Interview für die "Rheinische Post" (27.03.2010)
Frage: 28 Jahre Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Ist das die geistig-politische Wende von Schwarz-Gelb?
LINDNER: Es geht um Rationalität. Die ökologische Energiewende kostet Geld, weil wir neue Netze, Kraftwerke und Speichertechnologien benötigen. Die Grünen wollen das auf die Verbraucher abwälzen. Wir wollen eine Allianz von Erneuerbaren und der Brückentechnologie Kernenergie. Die zusätzlichen Einnahmen machen die Energiewende bezahlbar.
Frage: 28 Jahre sind eine lange Brücke.
LINDNER: Es werden verschiedene Szenarien geprüft, wie lange diese Allianz benötigt wird. Prüfaufträge sind keine Entscheidungen.
Frage: CDU-Minister Röttgen hat davor gewarnt, die Kernenergie als Alleinstellungsmerkmal der Union zu sehen. Was ist das Alleinstellungsmerkmal der FDP?
LINDNER: Eine Politik, die von der Freiheit und den Chancen des einzelnen Menschen her denkt. Dazu gehört der Einsatz für Leistungsgerechtigkeit und für einen handlungsfähigen, aber nicht länger überforderten Staat.
Frage: Ich dachte, mehr Netto vom Brutto?
LINDNER: Unsere Steuerpolitik ist ein Mittel zu mehr Freiheit. Wir haben ein Steuerrecht, das durch zahllose Regelungen, Ausnahmen und Subventionen die privaten Entscheidungen beeinflusst. Ein kompliziertes Steuersystem ist nicht nur teuer und ärgerlich. Es schränkt auch die Freiheit ein. Das wollen wir ändern und das Steuerrecht vereinfachen.
Frage: Wird es vor der NRW-Wahl konkretes zu Form und Volumen der Steuerreform geben?
LINDNER: Wir werden praktikable Ideen auf unserem Bundesparteitag im April vorlegen. Dann kann sich jeder ein Bild machen. Zu Gesprächen in der Koalition sind wir immer bereit.
Frage: Muss es schon 2011 Steuersenkungen geben?
LINDNER: Nein, das Datum stammt von der CSU. Wir sind immer vom Jahr 2012 ausgegangen. Jeder weiß, dass wir unterschiedliche Ziele sortieren müssen ? von der Stabilisierung der Kommunalfinanzen, über den Schuldenabbau bis zur Sicherstellung der Qualität der Gesundheitsversorgung. Ohne die FDP würde bestimmt sogar von Steuererhöhungen gesprochen werden. Es ist entscheidend, dass es bald ein einfacheres Steuersystem gibt. Und in der Legislaturperiode müssen gerade die Geringverdiener eine Entlastung spüren.
Frage: Sollte die Steuerreform schon 2010 als Gesetz formuliert werden?
LINDNER: Das fände ich sinnvoll, weil es den Bürgern eine klare Entlastungsperspektive gibt. Zu welchem Datum oder welchen Zeitpunkten sie exakt in Kraft tritt, wäre dann zu klären. Über das Volumen von 16 bis 19 Milliarden Euro gab es in der Koalition früher bereits Einvernehmen.
Frage: Gehören die diskutierten Entlastungen für forschende Firmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro dazu?
LINDNER: Nach meinem Verständnis kommen die aus dem Bildungs- und Forschungsetat. Es ist richtig, dass wir Forschung fördern. Davon dürfen aber nicht nur Konzerne profitieren, sondern auch der Mittelstand. Deshalb muss man sich die Details noch genau ansehen.
Frage: Wird die Bundesregierung mit einem "Innovationspaket" nach der Osterpause in die Offensive gehen?
LINDNER: Es gibt viele Probleme, die die Koalition anpacken will. Wenn wir uns einig sind, sollten wir nicht mit Entscheidungen warten.
Frage: Sie sprechen sich für Nachhaltigkeit aus, wollen Klimaschutz, Bildungsinvestitionen und Steuerentlastungen. Will Christian Lindner auch sparen?
LINDNER: Zur Nachhaltigkeit gehört natürlich, dass nachfolgende Generationen einen Staat vorfinden, der nicht nur Schulden verwaltet, sondern gestalten kann. Wir haben Konsolidierungsziele, die von der Schuldenbremse vorgegeben werden.
Frage: Bisher scheint die Devise zu sein: Wachstum muss die Haushaltsprobleme lösen.
LINDNER: Wachstum ist notwendig. Es geht um ein nachhaltiges Wachstum, von dem Menschen profitieren. Anders lässt sich der Wohlstand nicht halten. Wir werden aber auch Gegenfinanzierungsvorschläge vorlegen, etwa bei Subventionen. Das wird in einem Gesamtkonzept im Laufe dieses Jahres beschlossen.
Frage: Die Arbeitsagentur hat neulich eine Wohnkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger vorgeschlagen. Was halten sie davon?
LINDNER: Eine regional differenzierte Pauschalierung der Kosten der Unterkunft wäre ein wichtiger Beitrag, um die Prozesslawine bei den Sozialgerichten abzubauen und den Bedürftigen wieder mehr Selbstverantwortung zu geben.
Frage: Was ist ihr Ziel für die NRW-Wahl?
LINDNER: Wir wollen mit zehn Prozent plus x unser Gewicht in der Koalition mit der NRW-CDU vergrößern.
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Datum: 29.03.2010 - 13:17 Uhr
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