DGB: Daumenschrauben ansetzen und Kürzung von EU-Hilfen prüfen
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Hoffmann drängt nach Brand in Moria auf gemeinsame Strategie zur Aufnahme von Geflüchteten / "Europäische Solidarität keine Einbahnstraße"
Osnabrück. Nach der Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf Konsequenzen innerhalb der Europäischen Union. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Europa braucht endlich eine gemeinsame Strategie zur Aufnahme von Geflüchteten." Bei den Mitgliedstaaten, die sich weigerten, ihren Anteil der Menschen aufzunehmen, müsse die EU Daumenschrauben ansetzen. "Da muss man die Kürzung von EU-Hilfen prüfen. Oder diese Länder zahlen in einen Fonds ein, der dann den Aufnahmeländern zugutekommt."
Hoffmann betonte, europäische Solidarität sei keine Einbahnstraße. Kein Staat sollte nach seinen Worten "alle Hilfen aus Brüssel kassieren und sich dann in der gemeinsamen Flüchtlingspolitik seinen Aufgaben entziehen können". Die Brandkatastrophe sei, ungeachtet der begrüßenswerten Initiative zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge, ein neuer Beleg für die extrem schlechte Verfassung der Europäischen Union. Jahrelang habe die EU zugesehen, wie Tausende von Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen gelebt hätten. "Damit muss jetzt endlich Schluss sein", forderte Hoffmann und begrüßte es als "außerordentlich gut", dass deutsche Kommunen sich bereit erklärt hätten, in dieser schwierigen Situation Tausende von Flüchtlingen aufzunehmen. "Hier muss der Bund jetzt dafür sorgen, dass unmittelbar Hilfe möglich ist."
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Datum: 11.09.2020 - 15:20 Uhr
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