Ablehnung aus der CDU für schärferes EU-Klimaziel
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Europapolitiker Gieseke kritisiert Kommissionschefin von der Leyen vor ihrer Rede zur Lage der EU - "Leichtfertige Politik ohne ordentliche Folgeabschätzung"
Osnabrück. Mit Blick auf die drohende Verschärfung des EU-Klimaziels übt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende des EVP-Mittelstandskreises im Europaparlament, Jens Gieseke, massive Kritik an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. "Wer 55 Prozent als CO2-Reduktionsziel lanciert, der muss mit 60 und mehr aus dem Europäischen Parlament rechnen. Diesen Überbietungswettbewerb hat Ursula von der Leyen ohne Not angestoßen", sagte Gieseke im Gespräch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gieseke betonte: "Wir stecken mitten in der tiefsten Rezession seit Jahrzehnten, und man hat den Eindruck, einigen kann es mit der Deindustrialisierung Europas gar nicht schnell genug gehen. Wir müssen aufpassen, dass diese Debatte nicht zum Sargnagel der Europäischen Industrie wird. Wer so leichtfertig und ohne ordentliche Folgenabschätzung Politik macht, der gefährdet den Industriestandort Europa."
Jüngst war bekannt geworden, dass die EU-Kommission in einem neuen Klimazielplan dafür wirbt, die Treibhausgase bis 2030 nicht nur um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken, sondern um 55 Prozent. Noch ist der Vorschlag für das 55-Prozent-Ziel nicht offiziell. EU-Kommissionschefin von der Leyen, die wie Gieseke der CDU angehört, wird ihre Zielmarke wohl an diesem Mittwoch in ihrer "Rede zur Lage der Europäischen Union" im Europaparlament nennen. "Ich erwarte, dass Ursula von der Leyen Arbeit, Wirtschaft, Wachstum in dieser Krise mit Priorität angeht. Ansonsten brechen uns nicht nur zigtausend Arbeitsplätze weg, sondern auch industrielles Know-how", sagte Gieseke der "NOZ" weiter. "Wir können nicht jedes Jahr die Messlatte höher legen. Wir brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit für Industrie und Mittelstand."
Der niedersächsische Europapolitiker fordert deshalb ein "Vorgehen mit Maß und Mitte und keine CO2-Reduktion mit der Brechstange". Die Steilvorlage aus der Kommission rufe wieder all jene auf den Plan, die schon seit Jahren fleißig das Ende des Verbrennungsmotors beschwören. Giesekes Warnung: "MAN, Siemens, Bosch, ZF, Daimler, nimmt eigentlich noch jemand diesen dramatischen Wegbruch von Zehntausenden Industriearbeitsplätzen zur Kenntnis?"
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Datum: 16.09.2020 - 01:00 Uhr
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