Bundestags-Haushaltswoche live bei phoenix - Dienstag, 29. September bis Freitag, 2. Oktober 2020, jeweils ab 9.45 Uhr bzw. 8.45 Uhr

(ots) - Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für das kommende Jahr beschlossen. Demnach plant der Bund im nächsten Jahr Ausgaben in Höhe von rund 413 Milliarden Euro. Da er deutlich weniger Steuern einnehmen wird, sollen neue Schulden in Höhe von 96,2 Mrd. Euro aufgenommen werden. Als Ziele seines Haushalts nannte Scholz in Zeiten der Corona-Pandemie den Gesundheitsschutz, die Unterstützung der Wirtschaft und die Sicherung von Beschäftigung. Der Haushalt sehe ferner Milliarden-Investitionen in Straßen und Schienen, die Digitalisierung, den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft und den Kita-Ausbau vor. Im Vorfeld der Plenumsdebatten diskutieren die Hauptstadt-Korrespondenten Erhard Scherfer oder Gerd-Joachim von Fallois mit jeweils zwei Bundestags-Abgeordneten ein bundestagsgespräch, in dem sie in die Hauptargumente von Regierung und Opposition hinterfragen.

In der kommenden Woche berät nun das Parlament in erster Lesung den Haushalt der Bundesministerien für 2021. phoenix zeigt die Haushaltsberatungen ab Dienstag live und in voller Länge. Traditionell nutzt die Opposition die Etatdebatten zur Generalabrechnung mit der Regierungspolitik, vor allem die Beratungen über den Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes am Mittwoch lassen einen harten Schlagabtausch erwarten.

Hier die Sitzungstage und Beratungstermine im Einzelnen:

Dienstag, 29. September 2020

10.00 - 10.50 Einbringung Haushaltsgesetz 2021 und Finanzplan des Bundes 2020 bis 2024

10.50 - 12.35 Allgemeine Finanzdebatte

12.35 - 14.20 Verkehr und digitale Infrastruktur

14.20 - 16.05 Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

16.05 - 17.50 Ernährung und Landwirtschaft

Mittwoch, 30. September 2020

09.00 - 13.00 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

13.00 - 14.45 Auswärtiges Amt

14.45 - 16.30 Verteidigung



16.30 - 18.15 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Donnerstag, 1. Oktober 2020

09.00 - 10.45 Inneres, Bau und Heimat

10.45 - 12.30 Justiz und Verbraucherschutz

12.30 - 12.40 Abschließende Beratungen ohne Aussprache

12.40 - 14.25 Wirtschaft und Energie

14.25 - 16.10 Familie, Senioren, Frauen und Jugend

16.10 - 17.55 Gesundheit

17.55 - 19.40 Bildung und Forschung

Freitag, 2. Oktober 2020

09.00 - 11.20 Vereinbarte Debatte "30 Jahre Deutsche Einheit"

11.20 - 13.05 Arbeit und Soziales

13.05 - 14.50 Schlussrunde Haushaltsgesetz 2021

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Datum: 25.09.2020 - 15:25 Uhr
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