Todesstrafe weltweit abschaffen
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Todesstrafe weltweit abschaffen
"Der Amnesty-International-Bericht für das Jahr 2009 zeigt, dass die Todesstrafe eine Schande der Menschheit bleibt und der Kampf gegen sie ganz oben auf der Agenda der Menschenrechtspolitik stehen muss.
Das gilt auch und gerade dann, wenn das Land mit den meisten Hinrichtungen weltweit, die Volksrepublik China, die Zahl der vollstreckten Todesurteile inzwischen wie ein Staatsgeheimnis hütet. Wer wie China die Menschenrechtssituation nicht transparent macht, sondern sie zu einer geheimen Staatsangelegenheit erklärt, drückt sich damit vor seiner humanitären Verantwortung, während weiterhin Tausende von Hinrichtungen vollstreckt werden. Diese Praxis wirft dunkle Schatten auf die Modernisierungserfolge des Landes und die Vertrauenswürdigkeit der chinesischen Führung.
Am Pranger stehen weiterhin auch der Iran, Saudi-Arabien und der Sudan. Eine schlimme Hypothek im Kampf gegen die Todesstrafe ist zudem, dass die USA unter den Ländern, für die Hinrichtungszahlen vorliegen, auf Platz vier rangieren. Bestürzend ist auch eine politisch motivierte Rechtsprechung in Ländern wie China, Iran und Sudan, wo die Todesstrafe gleichzeitig ein Mittel des Terrors gegen die politische Opposition darstellt. Aber nicht nur dort sind vielfach diskriminierende und unfaire Verfahren an der Tagesordnung, in deren Folge die Todesstrafe überdurchschnittlich oft gegen Arme und Angehörige von Minderheiten verhängt und vollstreckt wird.
Ein Lichtblick in der Entwicklung ist die Tatsache, dass insgesamt die Zahl der Länder, die die Todesstrafe vollstrecken, sinkt. Der Kampf um eine weltweite Ächtung der Todesstrafe muss weiter gehen ? auch in Europa, wo Weißrussland als einziges Land an der Todesstrafe festhält und seit dem Machtantritt von Präsident Lukaschenko über 160 Menschen hingerichtet wurden. Hier sind die Europäische Union und die Bundesregierung gefordert, sich für das Ende dieses staatlichen Unrechts einzusetzen. Ziel muss es sein, die Todesstrafe weltweit abzuschaffen."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
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Datum: 30.03.2010 - 17:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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