Städte- und Gemeindebund kritisiert Berliner Sonderweg bei Corona-Regeln
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Landsberg bezweifelt Wirkung von Quarantäne-Pflicht ohne Benachrichtigung durchs Amt - Rechtssicherheit "fraglich"
Osnabrück. Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat den Berliner Sonderweg bei der Durchsetzung der Corona-Regeln kritisiert. Dass Infizierte und Kontaktpersonen nun auch ohne eine Einzelverfügung in Quarantäne müssten, sei zwar "eine nachvollziehbare Reaktion auf die dramatische Situation in Berlin und die beginnende Überforderung der Gesundheitsbehörden", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Es sei aber klar, "dass ein persönlicher Bescheid, der den Betroffenen zugestellt wird, natürlich eine ganz andere Wirkung hat".
Landsberg reagierte auf die Entscheidung des Berliner Senats vom Donnerstag, nicht mehr jede Kontaktperson von Corona-Infizierten aufzuspüren und zu kontaktieren, weil die Gesundheitsämter nicht mehr hinterherkommen. Stattdessen erließ der Senat eine Allgemeinverfügung, die alle infizierten Bürger und ihre unmittelbaren Kontaktpersonen auch ohne Anweisung der Behörden zur häuslichen Quarantäne verpflichtet. Niemand solle mehr warten, bis der Amtsarzt mit der Anordnung vor der Tür stehe, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci.
Landsberg hält dies auch rechtlich für fragwürdig. "Es bleibt zu fragen, wie die Gerichte damit umgehen werden, wenn Betroffene geltend machen, sie hätten die Allgemeinverfügung nicht gekannt oder nicht gelesen", sagte der DStGB-Hauptgeschäftsführer der NOZ. "Rechtssicherer ist in jedem Fall eine eindeutige Verfügung durch das Gesundheitsamt, die zugestellt wird, die Betroffenen verpflichtet und auch auf mögliche Sanktionen hinweist." Letztlich wüssten alle, dass die Eindämmung der Pandemie nur gelingen könne, "wenn die Menschen die Regeln einhalten, verstehen und wissen, dass ihr Fehlverhalten andere gefährden kann".
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Datum: 24.10.2020 - 01:00 Uhr
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