rbb exklusiv: BRH hat Prüfung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg abgeschlossen
ID: 1854871
Zur Begründung verweist der BRH auf das Aktiengesetz, wonach Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse eines privatrechtlichen Unternehmens der Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Dies gelte auch für die FBB, an der der Bund mit 26 Prozent beteiligt ist. Der BRH hat die Ergebnisse seiner Prüfung dem geheim tagenden Bundesfinanzierungsgremium des Bundestags übermittelt. Der Bericht unterliegt der Verschwiegenheit und ist nach rbb-Informationen nur im Geheimschutzraum des Bundestags einsehbar.
Die Prüfung erfolgte nach einer Bitte von Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, aus dem Juni 2020. Kay Scheller, Präsident des BRH, hatte daraufhin mitgeteilt, dass der BRH sowohl die "finanzielle Lage" der FBB als auch die "Prognosen für die kommenden Jahre" überprüfen wolle. Der Bundesrechnungshof darf jedoch nur die Beteiligung des Bundes an der FBB und sich daraus ergebende mögliche finanzielle Risiken prüfen. Das Unternehmen selbst fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rechnungshofs. Zuständig für die Kontrolle ist das Bundeministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, fordert jetzt eine Offenlegung der Prüfergebnisse: "Andreas Scheuers Job als Vertreter eines der Gesellschafter ist es, hier für volle Transparenz zu sorgen. Die Öffentlichkeit muss wissen, wie es um die Berliner Flughafengesellschaft bestellt ist."
Die FBB hatte unlängst die Eckdaten für den Wirtschaftsplan 2021 vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass das Unternehmen auf Hilfen der öffentlichen Eigentümer von bis zu 660 Millionen Euro angewiesen sein könnte.
Zur Eröffnung des Flughafens läuft am Montagabend (26. Oktober) die rbb-Reportage "BER - Fluch der Mängel" - um 21.45 Uhr in der ARD.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche
Masurenallee 8 - 14
14057 Berlin
Tel.: (030) 97 99 3-30333
Fax: (030) 97 99 3-30309
Mail: koordination@rbb-online.de
Internet: www.rbb-online.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/120400/4744780
OTS: rbb24
Original-Content von: rbb24, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 26.10.2020 - 13:08 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1854871
Anzahl Zeichen: 2604
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Medien und Unterhaltung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 386 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"rbb exklusiv: BRH hat Prüfung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg abgeschlossen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
rbb24 (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
