Unionsfraktionsvize Frei verteidigt Corona-Paket: Wir dürfen der Regierung keine Fesseln anlegen
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CDU-Politiker nennt Rolle des Bundestages "einen Spagat" - "Unpraktikabel, dassBundestag jeden Tag neuen Maßnahmen zustimmt"
Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die Kritik der Opposition an der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes zurückgewiesen. "Das Paket ist keine Mogelpackung", sagte Frei der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Er bezeichnete die Rolle des Bundestages in der Pandemie als "einen Spagat". "Wir haben auf der einen Seite den Willen, die Maßnahmen rechtlich auf eine noch stabilere Grundlage zu stellen. Alle Maßnahmen müssen zudem verhältnismäßig sein. Auf der anderen Seite haben wir eine extrem dynamische Infektionslage, in der es als unpraktikabel erscheint, dass der Bundestag jeden Tag neuen Maßnahmen zustimmt." Es sei wichtig, dass das Parlament den Rahmen für die Maßnahmen vorgebe. "Wir dürfen der Regierung aber keine Fesseln anlegen", betonte Frei. Das Gesetz soll Mitte November mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen werden. Aus Fraktionskreisen der SPD ist zu hören, dass auch sie mit dem Entwurf noch nicht zufrieden ist. In der nächsten Woche soll deshalb weiterverhandelt werden.
Nach der anhaltenden Kritik an der Nicht-Beteiligung des Bundestages an den Entscheidungen in der Corona-Pandemie bringen Union und SPD an diesem Freitag den Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ins Parlament ein. Die Koalitionsfraktionen wollen damit eine breitere Rechtsgrundlage für die Verordnungen schaffen, was auch von den Verwaltungsgerichten angemahnt worden war. Im Einzelnen zustimmen muss der Bundestag den Corona-Maßnahmen nach der jetzigen Vorlage aber auch künftig nicht. Das kritisieren die Oppositionsfraktionen. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, nennt das Gesetz ein "Feigenblatt".
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Datum: 06.11.2020 - 01:00 Uhr
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