Schwarz-gelber Stillstand auch in der Familienpolitik
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Schwarz-gelber Stillstand auch in der Familienpolitik
Zu den Meldungen ueber den Streit in der Bundesregierung um das Elterngeld erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Der Streit zwischen Familienministerin Schroeder und dem Bundesfinanzministerium um das Elterngeld ist ein Vorgeschmack auf den gesellschaftspolitischen Stillstand, der von dieser Bundesregierung zu erwarten ist. Es ist ohnehin nicht viel, was Frau Schroeder an gesellschaftspolitischen Vorhaben angekuendigt hat. Wenn jetzt durchaus sinnvolle Massnahmen, wie die Ausweitung der Partnermonate beim Elterngeld, dem schwarz-gelben Steuersenkungs-Fetisch zum Opfer fallen, dann sollte die Bundesregierung noch einmal ernsthaft ueber ihr Selbstverstaendnis nachdenken.
Es wird hoechste Zeit, dass Union und FDP zur Besinnung kommen:
Will die schwarz-gelbe Koalition weiter die Staatsfinanzen durch eine desastroese Finanzpolitik ruinieren - oder will sie die Zukunft unserer Gesellschaft gestalten und die Lebensbedingungen der Menschen in unserem Land verbessern?
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Datum: 01.04.2010 - 17:47 Uhr
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