WISSING: SPD lenkt von eigener Unfähigkeit ab
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WISSING: SPD lenkt von eigener Unfähigkeit ab
BERLIN. Zur Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach Steuerentlastungen für den Mittelstand und seiner Kritik an der geplanten Bankenabgabe erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Sigmar Gabriel macht sich mit seinen Äußerungen immer unglaubwürdiger. Einerseits verteufelt er die Steuerentlastungspläne der christlich-liberalen Koalition gerade für die unteren und mittleren Einkommensschichten. Für Steuerentlastungen sei kein Geld da. Auf der anderen Seite fordert er selbst Entlastungen für Mittelständler. Das ist widersprüchlich und ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver.
Wenn Sigmar Gabriel seine Äußerungen ernst meinen würde, hätte seine SPD den von FDP und Union beschlossenen bisherigen Entlastungen zum 1. Januar 2010 zustimmen müssen. Wir haben die größten Fehler nach elf Jahren SPD-Regierung gerade bei der Unternehmensbesteuerung beseitigt und Familien spürbar entlastet. Dennoch freuen wir uns über die Einsicht des SPD-Vorsitzenden und setzen auf die künftige Unterstützung der SPD bei unserem Kurs der Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger.
In der Frage der Bankenabgabe hat die SPD elf Jahre die Finanzminister gestellt. Dabei wurde die Aufsicht der Finanzmärkte auf die leichte Schulter genommen. Jetzt die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe zu diffamieren, ist ein schändlicher Versuch von der eigenen Unfähigkeit abzulenken. Mit der Bankenabgabe finanzieren Banken künftige Krisenfälle selbst. Unter sozialdemokratischer Verantwortung mussten die Steuerzahler für Bankenrisiken haften. Die SPD verantwortet das größte Sozialisierungsprogramm privater Verluste in der Geschichte unseres Landes.
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Datum: 06.04.2010 - 11:17 Uhr
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