DGB mahnt Politik: Keine neuen Arbeitslosen und Unternehmenspleiten riskieren
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Hoffmann verlangt Streckung der Schuldentilgung / "Restriktiver Sparkurs wäre die völlig falsche Medizin"
Osnabrück. Angesichts der Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie appelliert der DGB dringend an die Politik, Wirtschaft und Beschäftigte auch über das Jahr 2021 hinaus kräftig zu unterstützen. "Wer in dieser Situation eine Haushaltskonsolidierung anmahnt, riskiert Unternehmenspleiten und steigende Arbeitslosigkeit. Die wirtschaftlichen und sozialen Kosten wären deutlich höher", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Hoffmann äußerte sich mit Blick auf den Bundeshaushalt 2021, der an diesem Freitag abschließend im Bundestag beraten wird. Der Etat sieht Ausgaben von fast einer halben Billion Euro vor. Die geplante Neuverschuldung beträgt 180 Milliarden Euro, was teils heftig kritisiert wird.
Hoffmann mahnte indessen: "Ein restriktiver Sparkurs wäre die völlig falsche Medizin. Deshalb muss die Schuldenbremse über 2021 hinaus ausgesetzt bleiben." Die Tilgungspläne, die Bund und Länder für die Corona-Schulden aufgestellt haben, sollten nach den Worten des DGB-Vorsitzenden zeitlich weiter gestreckt werden. "Jede Million, die der Staat in den kommenden Jahren in die Schuldentilgung steckt, wird bei den dringend notwendigen öffentlichen Investitionen fehlen."
Hoffmann bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einem Zukunftsinvestitionsprogramm, um die Energiewende zu bewältigen, die digitale Infrastruktur zu modernisieren und ein umweltfreundliches Verkehrssystem zu schaffen. Zudem verlangte er deutlich mehr Investitionen in Bildung und Forschung, in das Gesundheitssystem und in den sozialen Wohnungsbau.
Der DGB-Chef mahnte außerdem stärkere politische Anstrengungen an, um Härten für Arbeitnehmer durch den Wirtschaftseinbruch zu vermeiden. "Der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Zahlung von Tariflöhnen müssen stärker Bedingung für Unternehmenshilfen sein. Denn wo der Staat helfend einspringt, muss er seiner Verantwortung gerecht werden und für gute Arbeit sorgen."
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Datum: 11.12.2020 - 01:00 Uhr
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