Geschichte des Kalten Krieges muss endlich aufgearbeitet werden
ID: 187028
Geschichte des Kalten Krieges muss endlich aufgearbeitet werden
Anlässlich des 50. Jahrestages der Verurteilung der Führung des "Friedenskomitees der Bundesrepublik Deutschland" erklärt Jan Korte (MdB), Mitglied des
Parteivorstandes:
Wer unter Adenauer gegen die Wiederbewaffnung und gegen jeglichen Militarismus war, geriet schnell ins Visier der Staatsanwaltschaften.
Schon in den 50er Jahren bekamen die Bewegungen gegen die Wiederaufrüstung und gegen die Atombewaffnung die volle Wucht der westdeutschen Justiz zu spüren. Obwohl sich in Umfragen 73-75% der Bevölkerung gegen eine Wiederbewaffnung aussprachen wurde mit den §§ 88ff im Strafgesetzbuch ein Gesinnungsstrafrecht eingeführt, das sich anfangs meist gegen Kommunisten, bald auch gegen andere Teile der Friedensbewegung richtete. Alleine im Zuge der Kriminalisierung der Volksbefragung gegen die Wiederbewaffnung wurden über 7.000 Helfer der Volksbefragungsaktionen für kürzere oder längere Zeit in Untersuchungshaft genommen, was oft zu beruflichen Nachteilen bis zum Verlust von Arbeitsplatz oder Werkswohnung führte.
Am 8. April 1960 wurden schließlich führende Persönlichkeiten des Friedenskomitees der Bundesrepublik Deutschland, denen die Staatsanwaltschaft vorwarf, sich als "Rädelsführer in einer verfassungsfeindlichen Organisation" betätigt zu haben, nach einem fünf Monate dauernden Großverfahren zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Prozess gegen den Pastor Johannes Oberhof, den früheren KPD-Funktionär und ehemaligen Pfarrer Erwin Eckert, den Dolmetscher Walter Diehl, den Verlagsleiter Gerhard Wohlrath, den Arbeiter Gustav Tiefes, den Versicherungsangestellten Erich Kompalla und die ehemalige SPD-Stadträtin Edith Hoereth-Menge erregte auch im Ausland großes Aufsehen. Die Tatsache, dass es außer dem damals faschistisch beherrschten Spanien nur die Bundesrepublik war, die die weltweit agierenden Sektionen des Friedenskomitees als angebliche kommunistische Tarnorganisation verfolgten, sagt viel über den herrschenden Zeitgeist der Adenauer-Ära aus. Heinrich Hannover analysierte zutreffend, dass "die Angst der Herrschenden vor einer Revolutionierung der Köpfe [...] eine spezifisch deutsche Justiztradition hervorgebracht" hat. Diese und andere Aspekte der Geschichte des Kalten Krieges in der BRD müssen endlich aufgearbeitet werden.
www.dielinke.de
Datum: 07.04.2010 - 19:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 187028
Anzahl Zeichen: 2562
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 273 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Geschichte des Kalten Krieges muss endlich aufgearbeitet werden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag
Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv
Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE
Opel darf nicht für NRW-Wahlkampf missbraucht werden ...
"Die Opelaner dürfen jetzt nicht auch noch für den Wahlkampf missbraucht werden", erklärt Ulla Lötzer anlässlich des heutigen Gesprächs zwischen Opel-Chef Reilly und NRW-Ministerpräsident Rüttgers, in dem der amtierende Ministerpräsident Opel seine Unterstützung im Ringen um di
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ...
SPD: volle Rueckendeckung fuer Obama Zur Ankuendigung der neuen "Nuclear Posture Review" und zur morgigen Unterzeichnung des START-Nachfolgeabkommens in Prag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die SPD steht zu 100 Prozent hinter einem a
AG Aussenpolitik ...
Die neue amerikanische Nuklearwaffenstrategie zeigt in die richtige Richtung Zur Nuclear Posture Review, der neuen Nuklearwaffenstrategie der Vereinigten Staaten, erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: Wir begruessen die Nuclear Posture
Löschen UND Sperren statt Löschen oder Sperren ...
Für jedermann ersichtliche Ächtung kinderpornografischer Inhalte, anstelle staatlichen Schweigens Anlässlich der aktuellen Berichterstattung bezüglich Internetsperren zur Bekämpfung von Kinderpornographie erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter
