AG Aussenpolitik
ID: 187030
AG Aussenpolitik
Die neue amerikanische Nuklearwaffenstrategie zeigt in die richtige Richtung
Zur Nuclear Posture Review, der neuen Nuklearwaffenstrategie der Vereinigten Staaten, erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
Wir begruessen die Nuclear Posture Review, die neue amerikanische Nuklearstrategie, weil sie in die richtige Richtung weist und einen Abruestungsprozess fuer die Zukunft nicht verhindert.
Insbesondere der Verzicht auf die Entwicklung neuer Nuklearwaffendesigns zeigt, dass Praesident Obama ernsthaft das Ziel nuklearer Abruestung verfolgt und damit auch ein positives Signal fuer die Ueberpruefungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages im kommenden Mai setzt. Einen erfreulichen Fortschritt stellt auch die Tatsache dar, dass die USA Nuklearwaffen nicht gegen Nicht-Nuklearwaffenstaaten, die sich an die Verpflichtungen des Nichtverbreitungsvertrages halten, einsetzen will. Dies ist ein erheblicher Fortschritt gegenueber der alten Strategie, die Nuklearwaffen als Kriegsfuehrungswaffen einzusetzen bereit war.
Die NATO muss in ihrer eigenen Strategie die Konsequenz aus diesen tiefgreifenden Veraenderungen ziehen. Unter dieser neuen Perspektive ist der Abzug der US-Waffen aus Europa eine logische Konsequenz. wir plaedieren dafuer, dass die NATO ihrerseits so weit geht, fuer die NATO eine No-first-use-Strategie festzuschreiben.
Der Anreiz fuer Staaten, die bisher keine Nuklearwaffen besitzen, sich Nuklearwaffen zu zu legen, kann damit entscheidend verringert werden. Allerdings ist es unbedingt erforderlich, in diesem Kontext die Frage der konventionellen Abruestung im Auge zu haben und regionale Abruestungsprozesse anzuregen.
Es ist zu hoffen, dass auch die Verhandlungen ueber den Vertrag ueber konventionelle Streitkraefte in Europa (KSE-Vertrag) in Kuerze wieder aufgenommen werden.
Wir gratulieren Praesident Obama und Praesident Medwedew ganz herzlich zur morgigen Unterzeichnung des START-Vertrages.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 07.04.2010 - 19:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 187030
Anzahl Zeichen: 2320
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 190 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"AG Aussenpolitik"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der heute vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt, was bereits die aktuellsten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) gezeigt haben: Unsere Demokratie steht unter massivem Druck. Sebastian Fiedler, in
Koalition baut Verbraucherschutz weiter aus: Neues Recht auf Reparatur schont Geldbeutel und Umwelt ...
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der
Bildung für Nachhaltigkeit: Zukunftskompetenzen für alle ...
Heute hat das Bundeskabinett den Achten Bericht zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) beschlossen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Dieser Bericht zeigt, dass nachhaltige Bildung ein Schlüssel für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und erfolgreichen Klimasc
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Opel darf nicht für NRW-Wahlkampf missbraucht werden ...
"Die Opelaner dürfen jetzt nicht auch noch für den Wahlkampf missbraucht werden", erklärt Ulla Lötzer anlässlich des heutigen Gesprächs zwischen Opel-Chef Reilly und NRW-Ministerpräsident Rüttgers, in dem der amtierende Ministerpräsident Opel seine Unterstützung im Ringen um di
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ...
SPD: volle Rueckendeckung fuer Obama Zur Ankuendigung der neuen "Nuclear Posture Review" und zur morgigen Unterzeichnung des START-Nachfolgeabkommens in Prag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die SPD steht zu 100 Prozent hinter einem a
Löschen UND Sperren statt Löschen oder Sperren ...
Für jedermann ersichtliche Ächtung kinderpornografischer Inhalte, anstelle staatlichen Schweigens Anlässlich der aktuellen Berichterstattung bezüglich Internetsperren zur Bekämpfung von Kinderpornographie erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter
Geschichte des Kalten Krieges muss endlich aufgearbeitet werden ...
Anlässlich des 50. Jahrestages der Verurteilung der Führung des "Friedenskomitees der Bundesrepublik Deutschland" erklärt Jan Korte (MdB), Mitglied des Parteivorstandes: Wer unter Adenauer gegen die Wiederbewaffnung und gegen jeglichen Militarismus war, geriet schnell ins Visier d
