Ballungsraumgesetz Rhein-Main - GRÜNE: Nach elf Jahren Koch noch immer kein Problem gelöst
ID: 187038
Ballungsraumgesetz Rhein-Main - GRÜNE: Nach elf Jahren Koch noch immer kein Problem gelöst
Als "Versagen auf ganzer Linie" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bilanz der Landespolitik zur Metropolregion Rhein-Main. "Auch nach neun Jahren Ballungsraumgesetz hat die Landesregierung kein einziges Problem der Region gelöst", bewertet der planungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose, die bisherige Arbeit der Landesregierung.
Das 2011 auslaufende Ballungsraumgesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main soll nun durch ein neues Gesetz ersetzt werden. Hierzu liegt ein Referentenentwurf vor, der die Fehler und Unzulänglichkeiten des bestehenden Gesetzes aber keineswegs behebt.
"Den ineffizienten Rat der Region durch einen 'Regionalvorstand' zu ersetzen, ändert substanziell nichts. Allein die Vielzahl der entstandenen Institutionen seit dem Inkrafttreten des Ballungsraumgesetzes spricht Bände. Der vorliegende Entwurf treibt das Nebeneinander der Vereine, Verbände und Organisationen nur noch weiter", kritisiert Klose.
"Statt der Schaffung zahlreicher Zwangsverbände ohne direkte demokratische Kontrolle setzen wir uns für Regionalkreise mit direkt gewählten Parlamenten ein. Anstelle einer weiteren Zwangsregulierung der wirtschaftlichen Herzkammer des Landes bedarf es einer öffentlichen Debatte über die effizienten Strukturen zur Steuerung der Region. Hier muss endlich etwas passieren."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
(c) Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Datum: 07.04.2010 - 19:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 187038
Anzahl Zeichen: 2112
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 323 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Ballungsraumgesetz Rhein-Main - GRÜNE: Nach elf Jahren Koch noch immer kein Problem gelöst"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Äußerungen der neuen Kultusministerin Beer zu ihrem ersten Schuljahresstart als "perspektiv- und orientierungslos". "Leider bringt auch die vierte Kultusministerin in vier Jahren keinen Aufbruch für Hessens Schulen. Die
Pyrotechnik in Stadien ? GRÜNE für eine ergebnisoffene Debatte ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) dazu auf, den von ihm angekündigten Hessischen Fußballgipfel nicht nur für einen konstruktiven und offenen Dialog mit Vereinen, Fanvertretern und Fanclubs sowie der Polizei zu nutzen, sondern auch wieder in
Keimbelastung bei Speiseeis ? GRÃœNE: Alle Jahre wieder ? - Verbraucherschutzministerium muss endlich handeln ...
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN kritisiert zum wiederholten Male die hohe Keimbelastung von Speiseeis und Sahne in hessischen Gastronomie-Betrieben. "Alle Jahre wieder beanstandet der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL) die Keimbelastung in Speiseeis und Sahneprodukten
Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen Hessen
Opel darf nicht für NRW-Wahlkampf missbraucht werden ...
"Die Opelaner dürfen jetzt nicht auch noch für den Wahlkampf missbraucht werden", erklärt Ulla Lötzer anlässlich des heutigen Gesprächs zwischen Opel-Chef Reilly und NRW-Ministerpräsident Rüttgers, in dem der amtierende Ministerpräsident Opel seine Unterstützung im Ringen um di
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ...
SPD: volle Rueckendeckung fuer Obama Zur Ankuendigung der neuen "Nuclear Posture Review" und zur morgigen Unterzeichnung des START-Nachfolgeabkommens in Prag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die SPD steht zu 100 Prozent hinter einem a
AG Aussenpolitik ...
Die neue amerikanische Nuklearwaffenstrategie zeigt in die richtige Richtung Zur Nuclear Posture Review, der neuen Nuklearwaffenstrategie der Vereinigten Staaten, erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: Wir begruessen die Nuclear Posture
Löschen UND Sperren statt Löschen oder Sperren ...
Für jedermann ersichtliche Ächtung kinderpornografischer Inhalte, anstelle staatlichen Schweigens Anlässlich der aktuellen Berichterstattung bezüglich Internetsperren zur Bekämpfung von Kinderpornographie erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter
