LINK: Revolution in Kirgistan ist Testfall für die Zusammenarbeit in der OSZE
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LINK: Revolution in Kirgistan ist Testfall für die Zusammenarbeit in der OSZE
BERLIN. Zum Umsturz in Kirgistan erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises "Internationale Politik" und FDP-Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Michael LINK:
Kirgistan befindet sich in einer Phase des Umbruchs. Unabhängig davon, welche politische Seite in den kommenden Tagen die Oberhand behält, haben die Proteste verdeutlicht, welch große politische Unzufriedenheit sich in der kirgisischen Bevölkerung aufgestaut hattet. Insbesondere die selbsternannte neue Regierungschefin Roza Otunbayeva steht daher in der Verantwortung, in absehbarer Zeit freie und faire Wahlen unter internationaler Beobachtung in Kirgistan zu organisieren. Nur so kann die politische Auseinandersetzung wieder von der Straße weg in zivilisierte, demokratische Bahnen gelenkt werden.
Otunbayevas Ankündigung, den wichtigen US-Stützpunkt in Manas geöffnet lassen zu wollen, ist ein wichtiges Signal für die Fortsetzung der internationalen Einbindung Kirgistans. Allerdings muss sich jede neue Führung Kirgistans vor allem daran messen lassen, ob sie die Menschenrechtslage verbessern kann, die sich in vielen Staaten Zentralasiens zuletzt massiv verschlechtert hat. Die OSZE ist aufgerufen, intensiv über die Einhaltung der von Kirgistan im Rahmen der OSZE eingegangen menschenrechtlichen Verpflichtungen zu wachen.
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Datum: 08.04.2010 - 14:17 Uhr
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