Linke und Grüne verurteilen Spenden von Deutscher Telekom und Bayer an Trump-Unterstützer / Kipping: "Grenzen überschritten". Kellner: "Keine Demokratiefeinde finanzieren". CDU und SPD schweigen
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"Dass die Spenden in diesem Fall an eine Organisation und an Personen gingen, die an einem konzertierten Angriff auf die Demokratie in den USA beteiligt waren, ist ausgesprochen bedenklich", schrieb die Linke-Co-Vorsitzende Katja Kipping der taz (Dienstagausgabe). "Hier fehlte den Verantwortlichen offenbar jede Sensibilität oder Skrupel. Hier wurden Grenzen überschritten, die zu Recht einen Makel auf dem Ruf der beteiligten Unternehmen hinterlassen werden." Der politische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, teilte der taz mit: "Bayer und Telekom haben als große Unternehmen gesellschaftliche Verantwortung. Sie sollten keine Demokratiefeinde finanzieren und solche Praktiken schleunigst beenden." Der SPD-Vorstand und Julia Klöckner, CDU-Vizechefin und Bundesagrarministerin, ließen eine Bitte der taz um Stellungnahme unbeantwortet.
Die Bayer-Tochterfirma Monsanto zahlte im vergangenen Jahr 50.000 US-Dollar an den Verband der republikanischen Generalstaatsanwälte (Republican Attorneys General Association, kurz Raga). Die Telekom-Tochter T-Mobile USA ließ der Organisation 15.000 Dollar zukommen. Das zeigen der taz vorliegende Dokumente der Bundessteuerbehörde IRS. Laut einer Auswertung der Daten, die die Investigativ-Website Documented für die taz vorgenommen hat, spendete Monsanto der Gruppe seit 2014 insgesamt rund 466.000 Dollar, T-Mobile gab 200.000 Dollar. Einen Tag vor dem "March to Save America" am 6. Januar forderte ein automatisierter Werbeanruf im Namen der Raga-Unterorganisation "Fonds zur Verteidigung des Rechtsstaats" (Rule of Law Defense Fund) zur Teilnahme auf. Von Trump bei der Demonstration aufgepeitschte Menschen stürmten im Anschluss das Parlamentsgebäude, fünf Menschen kamen ums Leben. Die Political Action Committees (PAC) beider Unternehmen zahlten in den vergangenen beiden Jahren 10.000 Dollar zum Beispiel an den Fraktionsvorsitzenden der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. Er stimmte im Kongress dagegen, Bidens Wahlsieg zu zertifizieren.
jma/rad
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Datum: 26.01.2021 - 08:00 Uhr
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