Insektenschutzgesetz: Umweltministerin Schulze drängt auf Umsetzung des Entwurfs
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"Noch diese Legislaturperiode beschließen" - Kanzleramt vermittelt im Streit mit Agrarministerium
Osnabrück. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ihren Entwurf für ein Insektenschutzgesetz verteidigt und auf eine Umsetzung gedrängt. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die SPD-Politikerin: "Das Gesetz muss noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Mir dauert das alles schon viel zu lange." Die Landwirtschaft in Deutschland müsse insektenfreundlicher werden, betonte Schulze. "Das ist auch im Sinne der Bauern, denn ohne Insekten keine Landwirtschaft." Schulze verwies darauf, dass sich die Bundesregierung 2019 auf ein Insektenschutzprogramm verständigt hatte. "Mein Insektenschutzgesetz hält sich an den Beschluss, wir haben hier geliefert."
Um den Entwurf gibt es Streit innerhalb der Bundesregierung: Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner gehen die zu erwartenden Einschränkungen in der Landwirtschaft zu weit, sie fordert praktikable Lösungen für Bauern. Unterstützung bekommt die CDU-Politikerin aus den Ländern: Die Agrarminister von Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen haben sich per Brief Ende Januar an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt und um Nachbesserung gebeten. Die Unionspolitiker warben etwa beim Einsatz von Pestiziden, auf freiwillige Reduktion zu setzen statt auf Verbote.
Gitta Connemann, Fraktion-Vize der Union im Bundestag, sprach in der "NOZ" von einer kalten Enteignung, die Schulzes Gesetzentwurf für Landwirte bedeute. "Es wären weitaus mehr als eine Million Hektar landwirtschaftlicher Flächen betroffen, für die massive Einschränkungen bei der Bewirtschaftung gelten würden", sagte Connemann. Dafür bekämen die Bauern keine Ausgleichszahlungen. Stand jetzt könnte der Entwurf am 10. Februar im Bundeskabinett auf der Tagesordnung stehen. Nach Informationen der "NOZ" bemüht sich das Bundeskanzleramt derzeit um eine Einigung zwischen Agrar- und Umweltministerium. Ein weiteres Gespräch dazu soll in Kürze stattfinden.
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Datum: 04.02.2021 - 01:00 Uhr
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