Weiß (CDU): Aussetzung der Schuldenbremse darf nicht Dauerzustand werden
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Weiß sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, man müsse sich bei den finanziellen Leistungen für Familien und Empfänger der Grundsicherung im Rahmen bewegen, der verkraftbar und gerechtfertigt ist, auch gegenüber anderen, die diese Leistungen nicht bekommen. Und das leiste der Kompromiss des Koalitionsausschusses. Allerdings betonte er auch: "Es ist richtig, dass wir sehr genau schauen, was wir uns jetzt noch zusätzlich leisten."
Peter Weiß forderte, dass die Länder stärker in die Finanzierung solcher Programme einsteigen. Außerdem sprach er sich dafür aus, zur Schuldenbremse zurückzukehren. "Diese Ausnahmeregelung kann kein Dauerzustand sein. Schließlich geht es auch darum, die Handlungsfähigkeit des Staates für die Zukunft zu erhalten" so Weiß.
Das komplette Interview können Sie hier nachhören: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202102/04/cdu-koalitionsausschuss-spd-chancen.html
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Datum: 04.02.2021 - 09:42 Uhr
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