Bundestag beschließt Registermodernisierungsgesetz, aber: ?Verfassungs- und datenschutzrechtlich nicht zu rechtfertigen?
ID: 1879025
UIMC:?Das Stoppschild aus Karlsruhe muss kommen.?
UIMC: ?Das Stoppschild aus Karlsruhe muss kommen.?
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 28. Januar 2021 das Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD beschlossen. Die Oppositionsparteien stimmten mit ?Nein?. Die FDP versuchte mit dem Antrag ?Verfassungskonforme Registermodernisierung ? ohne steuerliche Identifikationsnummer? den Regierungsentwurf abzuändern, konnte sich aber nicht durchsetzen. Allerdings regt sich erheblicher Widerstand, gerade auch von Datenschutzfachleuten. ?Dieses Gesetz ist ein großer Schritt hin zum gläsernen Staatsbürger. Nicht nur aus meiner Sicht ist es verfassungs- und datenrechtlich nicht zu rechtfertigen. Der Staat wird in Sachen Daten in einer Form übergriffig, die mit dem berechtigten Interesse einer verbesserten Digitalisierung von Verwaltungsleistungen nicht zu begründen ist?, erklärt der erfahrene Datenschutzfachmann Dr. Jörn Voßbein aus Wuppertal. Aber der Reihe nach:
Was soll das Gesetz bewirken? Mit dem Gesetzesbeschluss soll in die für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes relevanten Verwaltungsregister von Bund und Ländern eine Identifikationsnummer eingeführt werden, mit der ?gewährleistet wird, dass Basisdaten natürlicher Personen von einer dafür verantwortlichen Stelle auf Inkonsistenzen geprüft, verlässlich gepflegt, aktualisiert und bereitgestellt werden?. In der Praxis bedeutet dies: Die Steuer-Identifikationsnummer wird als sogenanntes übergreifendes "Ordnungsmerkmal" für besonders relevante Register eingeführt.
Hintergrund: Man muss vorausschicken, dass eine Registermodernisierung ein wichtiges und überfälliges Reformprojekt ist. Deutschland soll aus der Ära der Hängeordner herausgeführt werden. Denn wer es in Deutschland mit ?der Verwaltung? zu tun bekommt, trifft in Wahrheit auf mehr als 200 Verwaltungsregister, die nach ihren jeweils eigenen, gern auch umständlichen, Regeln funktionieren. Der Bürger fängt also jedes Mal wieder von vorn an und nennt Name, Anschrift, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit. Egal, ob im Melderegister, bei der Rentenversicherung oder beim Eintrag in die Handwerksrolle. Hier zu standardisieren ist sicher ein wichtiges Fundament für den notwendigen Quantensprung in eine digitale Zeit.
Jetzt kommt das ?Aber?: Es entsteht der Eindruck, dass Bundesregierung und Bundestag weit über das Ziel hinausgeschossen sind. Datenschützer sehen in dem verabschiedeten Gesetz einen schweren Konstruktionsfehler. Mit der Steuer-ID als lebenslanger, bereichsübergreifender Identifikationsnummer werde ein Damm gebrochen. Tatsächlich sollen die Basisdaten aller Bürger mit einer zentralen Nummer verknüpft werden, für ein "registerübergreifendes Identitätsmanagement?. Die neue zentrale Kennzahl soll der Schlüssel für vorerst mehr als 50 der wichtigsten Datenbanken sein, vom Personenstandsregister über die Datenbestände der Bundesagentur für Arbeit bis zum Waffenregister.
Übrigens: Erweiterung nicht ausgeschlossen.
Was sagen die (Datenschutz-) Kontrolleure? Der Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, lehnt das Gesetz ab und beruft sich auf das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1983 in dem das informelle Selbstbestimmungsrecht als Grundrecht eingeführt wurde. Auch nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages ist das Gesetz verfassungswidrig.
Was sagen die Datenschutz-Praktiker? ?Ich erwarte, dass das Bundesverfassungsgericht dem Angriff auf das informelle Selbstbestimmungsrecht mit einem deutlichen Stoppschild begegnen wird. Durch dieses Gesetz beschleunigen wir leider nicht die Digitalisierung, sondern verlangsamen sie weiter. Der Staat muss bei einer Registermodernisierung eine moderne, demokratiefeste und grundrechtsverträgliche Verwaltung gewährleisten.? fordert UIMC-Geschäftsführer Dr. Jörn Voßbein und erinnert an die Grundidee des Datenschutzes, nämlich den Bürger vor einem zu neugierigen Staat zu schützen, und nicht ausschließlich den Konsumenten vor der Privatwirtschaft. ?Was ich von Unternehmen datenschutzrechtlich verlange, sollte auch der Staat einhalten. Sonst entsteht schnell ein Ungerechtigkeitsgefühl? sowohl für den Bürger als auch für die Unternehmen.?
Wie geht?s weiter? Zunächst ist jetzt der Bundesrat gefragt. Die Länderkammer muss dem Gesetz noch zustimmen. Ob sie es aufhält, ist fraglich. Das letzte Wort über die Verfassungsmäßigkeit werden dann wohl die Karlsruher Richter haben.
Die UIMC ist eine gesellschaftergeführte mittelständische Unternehmensberatung mit den Kerngebieten Datenschutz und Informationssicherheit; im Datenschutz gehören wir zu den marktführenden Beraterhäusern. Wir bieten als Vollsortimenter sämtliche Unterstützungsmöglichkeiten der Analyse, Beratung, Umsetzung und Schulung/Sensibilisierung bis hin zum Komplett-Outsourcing des Beauftragten an.
Das Schwesterunternehmen UIMCert ist als sachverständige Prüfstelle für die Norm ISO/IEC 27001 von der DAkkS akkreditiert.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die UIMC ist eine gesellschaftergeführte mittelständische Unternehmensberatung mit den Kerngebieten Datenschutz und Informationssicherheit; im Datenschutz gehören wir zu den marktführenden Beraterhäusern. Wir bieten als Vollsortimenter sämtliche Unterstützungsmöglichkeiten der Analyse, Beratung, Umsetzung und Schulung/Sensibilisierung bis hin zum Komplett-Outsourcing des Beauftragten an.Das Schwesterunternehmen UIMCert ist als sachverständige Prüfstelle für die Norm ISO/IEC 27001 von der DAkkS akkreditiert.
Datum: 08.02.2021 - 08:04 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1879025
Anzahl Zeichen: 5212
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Wuppertal
Kategorie:
Information & TK
Diese Pressemitteilung wurde bisher 485 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundestag beschließt Registermodernisierungsgesetz, aber: ?Verfassungs- und datenschutzrechtlich nicht zu rechtfertigen?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
UIMC Dr. Vossbein GmbH&Co. KG (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Jahr 2023 geht mit rasenden Schritten zu Ende. Schon ist Weihnachten zum Greifen nahe, die Silvesterparty wird geplant und dann sind wir alle im Schaltjahr 2024 angekommen. Was bleibt vom Jahr 2023? Welche Spuren hinterlässt es? Wie die Geschichtsschreibung über dieses Jahr 2023 urteilen und i
KI:„Wir brauchen ein datenschutzrechtliches Bewusstsein.“ ...
Das Megathema Künstliche Intelligenz ist seit Monaten in den Schlagzeilen. Steigende Aktienkurse bei KI-Unternehmen und Aussagen wie „Im Jahr 2035 wird kein Job mehr ohne KI auskommen“ von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sind Ausdruck des Hypes. Nach der Goldgräberstimmung um das Textverar
Hinweisgeberschutzgesetz ist weder Denunzierungsinstrument noch Grundlage für Stasi 4.0 ...
Seit Anfang Juli dieses Jahres gibt es in Deutschland das „Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)“. In der Öffentlichkeit ist das Thema vielfach unter der Überschrift Whistleblowing bekannt. Das Hinweisgeberschutzgesetz war aufgrund europarechtlicher Vorgaben erforderlich, wird aber sehr kritisch
Weitere Mitteilungen von UIMC Dr. Vossbein GmbH&Co. KG
AppGallery-Benutzer gehören zu den ersten, die Save Eddy Smile weltweit spielen ...
AppGallery-Nutzer gehören zu den ersten Android-Spielern, die das mit Spannung erwartete Save Eddy Smilevon Fineallday Games spielen können, da das einzigartige taktische Puzzlespiel am 29. Januar 2021 weltweit auf den Markt kommt. Die Spieler müssen sich durch über 120 actiongeladene Herausfo
Das Gesundheits- und Sozialwesen wird am meisten von den Produktivitäts- und Effizienzsteigerungen durch 5G profitieren. Diese erhöhen das globale BIP bis 2030 um 1,3 Billionen US-Dollar. ...
Eine neue Analyse zu 5G - der nächsten Generation der mobilen Konnektivität - schätzt die Effekte von neuen und bestehenden Anwendungen. Mehr als die Hälfte der weltweiten wirtschaftlichen Effekte (530 Mrd. US-Dollar) werden in den nächsten zehn Jahren durch die Umgestaltung des Gesundheits-
Bericht bietetÜberblick über die Gesundheit der Chinesen im Jahr 2020 ...
- Laut einem Gesundheitsbericht äußerten sich 60 Prozent der Befragten positiv zu den Aussichten des chinesischen Gesundheitssystems und dem Potenzial für Technologien. Die China Daily-App und DX Doctor (DXY), eine Plattform zum Austausch von Gesundheitsinformationen, haben den Gesundheitsberic
Seminaranbieter mit wirkungsvollen Online Kommunikationstrainings - Sichere Termine für Seminare mit Bestnoten für Interaktion und Praxisnutzen ...
Der Hamburger Weiterbildungsanbieter macht Fach- und Führungskräfte in den regelmäßig stattfindenden Online Seminaren fit für die Kommunikation, Präsentationen und Rhetorik im Beruf. Die Online Kommunikationstrainings der Kompakttraining GmbH & Co. KG zeichnen sich aus durch: unmittelbaren
