rbb 24 Recherche/ARD-Mittagsmagazin: Weiter Tierexporte aus Brandenburg in "Hochrisikostaaten"/Neuer Erlass angekündigt

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Brandenburger Veterinärämter haben zwischen August und Dezember 2020 den Transport von insgesamt 4716 Rinder in sogenannte "Tierschutz-Hochrisikostaaten" wie Russland, die Türkei und den Libanon genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Brandenburger Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) an die Redaktionen des ARD-Mittagsmagazins und rbb24 Recherche hervor.

Das MSGIV begründete die Exporte gegenüber dem rbb damit, dass der Transport von Tieren in Nicht-EU-Staaten "im Rahmen der rechtlichen Vorgaben zulässig" sei und "nicht per se untersagt werden" könne. Zugleich kündigte das Ministerium einen neuen Erlass zur Gewährleistung des Tierschutzes auf Langstreckentransporten an, der im Februar veröffentlicht werden soll.

Als "Tierschutz-Hochrisikostaaten" gelten Länder, bei denen nach Auffassung des Bayerischen Umweltministeriums "erhebliche Zweifel bestehen, dass die deutschen Tierschutzstandards durchgehend beim Transport bis zum Zielort der Tiere eingehalten werden."

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