Verfassungsrechtler Volkmann: Die Politik drückt sich um eine Entscheidung

(ots) - In der Grundsatzfrage, ob die aktuellen Corona-Beschränkungen verfassungskonform sind, kritisiert der Frankfurter Verfassungsrechtler Prof. Uwe Volkmann die Politik. Im ARD-Mittagsmagazin sagte Volkmann, es müsse geklärt werden, "was man mit den Maßnahmen, auch mit Blick auf die Mutationen, erreichen will. Geht es weiter darum, wie es zu Anfang der Krise ausgegeben wurde, die Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern? Dann wären wir eigentlich jetzt bereits in einem Bereich, in dem man Lockerungen vornehmen müsste. Oder wollen wir, auch mit Blick auf die neuen Mutationen, jede Infektion, jede Ansteckung überhaupt verhindern?" Das müsse zunächst einmal politisch entschieden werden. Die Gerichte könnten sich dann danach ausrichten: "Aber diese Entscheidung wird derzeit nicht getroffen, da drücken sich alle herum."

Das Problem sei, "dass wir derzeit gar nicht wissen, wo die Infektionstreiber sind", so der Verfassungsrechtler weiter. "Sind das die Friseure, sind das die Schulen, sind das die Gaststätten, ist das der Sport?" Volkmann kritisiert, die Politik beziehe sich auf theoretische Möglichkeiten statt auf fundierte Erkenntnisse. Unter diesen Bedingungen falle aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit praktisch aus, "weil theoretisch natürlich immer alles möglich ist und wir uns alles vorstellen können." Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlange "an sich passgenaue und differenzierte Lösungen, aufgefächert nach Ursachenketten, nach tatsächlichen Zusammenhängen, nach Gefährdungspotentialen. Und diese Abwägungen nehmen wir derzeit, mit Blick auf das hohe Ziel Schutz von Leben und Gesundheit insgesamt, nicht vor." Deshalb sieht Volkmann eine Klagewelle auf Deutschland zukommen.

www.mittagsmagazin.de

https://www.youtube.com/user/ARDMittagsmagazin

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin- Brandenburg
ARD-Mittagsmagazin
Tel.: 030 - 97993 - 55504
mima@rbb-online.de
www.mittagsmagazin.de



Original-Content von: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 12.02.2021 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1880798
Anzahl Zeichen: 2129

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Medien und Unterhaltung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 524 mal aufgerufen.

Städtetag-Vize Conradt: Hitzeschutz zur Pflicht machen ...
Vom Deutschen Städtetag kommt die Forderung, die Anpassung an die Hitze zur Pflicht zu machen. Vizepräsident Uwe Conradt sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, weil das aktuell eine freiwillige Aufgabe ist, hätten die klammen Kommunen nicht genug Geld dafür: "Im Großen ist es auch so, Klim

Brandenburgs SPD-Generalsekretär Fischer: Nicht alle Probleme lassen sich in 100 Tagen lösen ...
Der brandenburgische SPD-Generalsekretär Kurt Fischer hat trotz schlechter Umfragewerte die Politik der Landesregierung verteidigt. Man habe schon erste wichtige Reformen angeschoben, sagte Fischer am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Es gebe extrem viel zu tun. Nicht alle Probleme ließen sich in k

Paritätischer Gesamtverband: "Rentenreformpläne helfen nicht gegen Altersarmut" ...
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, sieht nach eigenen Angaben sowohl positive als auch negative Aspekte bei den Reformvorschlägen der Rentenkommission. Als unausgewogen und ungerecht kritisierte er am Mittwoch im rbb24 Inforadio vor allem die Kapitalrente

Weitere Mitteilungen von rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

ZDF-Programmänderung ab Woche 7/21 ...
Woche 7/21 Mi., 17.2. Bitte neuen Ausdruck beachten: 22.45 ZDFzoom (HD/UT) Immun gegen Fakten? Impfangst in Zeiten von Corona Film von Rebecca Klose und Julia Lösch Kamera: Leonard Bendix Deutschland 2021 ------------------------ Bitte neuen Ausdruck beachten: 2.35 ZDFzo

Online-Magazin Telepolis ...
Die Bundesregierung hat ihre Kritik an dem jüngst in Kraft getretenen UN-Atomwaffenverbotsvertrag teilweise revidiert. Das Abkommen schwäche den älteren Sperrvertrag aus dem Jahr 1970 nicht, zitiert das Online-Magazin Telepolis heute aus einem Schreiben der Bundesregierung an die Linksfraktion im

Zweite "Terra X"-Staffel "Faszination Deutschland" in ZDFmediathek (FOTO) ...
Fledermäuse, Wildpferde, Vulkane, Wasser und Berge: In fünf neuen Folgen der "Terra X"-Mediatheksreihe "Faszination Deutschland" nimmt Biologin Jasmina Neudecker die Zuschauerinnen und Zuschauer mit auf einen Abenteuertrip durch die Heimat, um die Geheimnisse der Natur vor der

Das Erste: ANNE WILL am 14. Februar 2021 um 21:45 Uhr im Ersten (FOTO) ...
Lockdown statt Perspektivplan - ist die deutsche Pandemiepolitik wirklich alternativlos? Bund und Länder haben den Lockdown bis zum 7. März verlängert. Öffnungen von Kitas und Schulen bleiben in der Verantwortung der Bundesländer. Einzig Friseursalons dürfen bundesweit ab 1. März unter Hyg