Scheuers neue Autobahnfirma verschlingt Milliarden / Reform der Autobahnverwaltung kostet mehr als doppelt so viel wie geplant / Grüne werfen Scheuer geschönte Kalkulationen vor (FOTO)
ID: 1881117
(ots) - Bei einem Prestigeprojekt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kommen auf den Bund Mehrkosten in Milliardenhöhe zu. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin CAPITAL (Heft 3/2021, EVT 18. Februar) unter Berufung auf eine Kostenaufstellung des Verkehrsministeriums für den Bundestag. Demnach kalkuliert Scheuers Ressort für den Betrieb der Bundesautobahnen in einer neuen Staatsfirma für 2022 und 2023 jeweils mit Kosten von knapp 1,4 Mrd. Euro - mehr als doppelt so viel wie ursprünglich geplant. In diesem Jahr sind sogar knapp 1,8 Mrd. Euro vorgesehen.
Nach der gescheiterten Pkw-Maut droht damit auch die größte Infrastrukturreform seit Langem zu einem ökonomischen Reinfall zu werden. In der staatseigenen Autobahn GmbH werden seit diesem Jahr die Planung und der Betrieb des 13.000 Kilometer langen Bundesautobahnnetzes gebündelt. Zuvor war zwar schon der Bund für die Finanzierung der Fernstraßen verantwortlich. Bau- und Modernisierungsarbeiten wurden aber von den Ländern geplant und umgesetzt. Nach Scheuers Worten dient die neue Firma als "Großhirn" der Autobahnen. Planung und Betrieb aus einer Hand sollen Bürokratie reduzieren und die Verwaltung effizienter machen.
Doch schon in der Aufbauphase war die neue Staatsfirma durch eine Kostenexplosion aufgefallen. Ein Grund dafür waren neben Kosten für IT und Büros hohe Ausgaben für externe Berater. Aus der neuen Planung, die die Bundesregierung auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler mitteilte, geht hervor, dass sich die Budgetprobleme längst nicht auf die Startphase beschränken. Für die Jahre 2021 bis 2023 rechnet Scheuers Ministerium nun in Summe mit Betriebskosten in Höhe von 4,5 Mrd. Euro. Bei der Verabschiedung des Gesetzes 2017 hatte die Regierung den jährlichen "Erfüllungsaufwand" inklusive Personalkosten noch mit 632 Mio. Euro angegeben. Dies entspricht 1,9 Mrd. Euro für den Zeitraum 2021 bis 2023.
"Die Reform wird von Tag zu Tag teurer", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Kindler dem Magazin. "Faktisch hat die Bundesregierung die Kosten bewusst geschönt und den Nutzen überbewertet." Da die erhofften Synergien und Effizienzgewinne in weite Ferne rückten, versuche Scheuer, politisches Versagen mit immer mehr Steuergeld zu kaschieren.
Pressekontakt:
Thomas Steinmann
Redaktion CAPITAL
Telefon: 030/220 74-5119
E-Mail: steinmann.thomas@capital.de
www.capital.de
Original-Content von: Capital, G+J Wirtschaftsmedien, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 15.02.2021 - 11:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1881117
Anzahl Zeichen: 2577
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Medien und Unterhaltung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 429 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Scheuers neue Autobahnfirma verschlingt Milliarden / Reform der Autobahnverwaltung kostet mehr als doppelt so viel wie geplant / Grüne werfen Scheuer geschönte Kalkulationen vor (FOTO)"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Capital, G+J Wirtschaftsmedien (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bildhauer Tony Cragg ist Aufsteiger des Jahres // Soft-Art-Künstlerin für Louise Bourgeois auf Platz 4 des "Olymp" // Jetzt sichern: Charity-Edition von Jim Avignon für die Opfer des Ukraine-Krieges Stolze 7300 Punkte aufwärts ging es für den in Liverpool geborenen Meister der GroÃ
Halbleiter-Konzern TSMC sondiert Standort in Sachsen / Delegation aus Taiwan in Gesprächen über Fabrik in Deutschland ...
Der taiwanesische Halbleiterkonzern TSMC treibt Pläne für eine eigene Fertigung in Deutschland voran. Nach Informationen des Wirtschaftsmagazins CAPITAL (Ausgabe 11/2022) wird ein Standort im Großraum Dresden erwogen, wo bereits andere Chiphersteller in den vergangenen Jahren Produktionsstätte
Umsatzsteuerrabatt auf Gas kostet Staat Milliarden / Steuerausfälle in Höhe von 11,2 Mrd. Euro bis März 2024 erwartet / Finanzministerium legt Formulierungshilfe für Koalitionsfraktionen vor ...
Die von der Ampel geplante temporäre Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gas wird den Staat mehr als 10 Mrd. Euro kosten. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Bundestag hervor, das dem Wirtschaftsmagazin CAPITAL (Onlineausgabe) vorliegt (Link (https://www.capital.de/wirts
Weitere Mitteilungen von Capital, G+J Wirtschaftsmedien
Aktualisierter Text: Selbstbestimmt sterben: "WissenHoch2" in 3sat mit Wissenschaftsdokuüber Palliativmedizin und "scobel" (FOTO) ...
Donnerstag, 18. Februar 2021, ab 20.15 Uhr Erstausstrahlungen Bitte aktualisierten Text im dritten Absatz beachten! Die Palliativmedizin stellt die Lebensqualität an erste Stelle. Oft steht sie jedoch in Konflikt mit lebenserhaltenden Maßnahmen. "WissenHoch2" beschäftigt sich am Don
So schön endete der Dienstag noch nie: "Late Night Berlin" mit Klaas Heufer-Umlauf am Dienstagabend live auf ProSieben ...
"Late Night Berlin" macht den Show-Dienstag perfekt und zur neuen, wöchentlichen Late-Night-Verabredung in Deutschland. Am Dienstag, 16. Februar, um 23:30 Uhr kommentiert und diskutiert Klaas Heufer-Umlauf live die Themen, die Deutschland, die Welt und ihn bewegen - direkt aus der Hauptst
"Ich bin in einer Backstube so kontrollierbar wie ein Tsunami." Bekommt Daniel Boschmann das gebacken? "Das große Promibacken" ab Mittwoch, 17. Februar 2021, 20:15 Uhr in SAT.1 (F ...
Kann Daniel Boschmann Kuchen? Wie in jeder Staffel befinden sich unter den Promis bei "Das große Promibacken" zahlreiche Backneulinge. Einer von ihnen ist "SAT.1-Frühstücksfernsehen"-Moderator Daniel Boschmann, den eines besonders anspornt: "Mein Ziel ist es, zu zeigen, d
Zwei neue US-Serien am Mittwoch: ProSieben zeigt die neue Mystery-Serie "Evil - Dem Bösen auf der Spur" und "9-1-1 Lone Star" (FOTO) ...
15. Februar 2021. Eine neue Mystery-Serie, ein Spin-Off und eine vertraute US-Serienmarke: ProSieben setzt ab Mittwoch, 17. Februar, auf einen neuen Serien-Mittwoch. Die Ersthelfer von "9-1-1 Notruf L.A." müssen in der ersten Folge der dritten Staffel (Mittwoch, 20:15 Uhr) bei einem missg
