Parteifinanzierung und Spenden
Wie finanzieren sich Parteien?
Düsseldorf 24.02.2021– Zur Umsetzung, Werbung und auch zur Planung der Partei politischen Ziele benötigen Parteien finanzielle Mittel. Diese generieren sie in erster Linie durch die Mitgliedsbeiträge und später dann ebenfalls durch die Wählerstimmen. Allerdings lebt eine vor allem junge Partei durch ihre Spenden, da die staatlichen Mittel noch nicht vorhanden sind um umfangreiche Projekte zu stützen.
In der Bundesrepublik Deutschland ist die Finanzierung der Parteien im Parteiengesetz (PartG) geregelt. Sie umfasst im Wesentlichen drei Finanzierungsquellen, die miteinander verquickt sind.
•Die Mitgliedsbeiträge, also die regelmäßigen Zahlungen der Parteimitglieder, stellen die erste Säule der Finanzierung dar.
•Eine weitere wichtige Finanzquelle sind Spenden von Unterstützern, die in bestimmtem Umfang steuerlich absetzbar sind.
•Die staatlichen Mittel sind das dritte Finanzierungsstandbein, deren Höhe sich nach der „Verwurzelung“ der Partei in der Gesellschaft richtet, konkret nach dem Erfolg bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen.
Die Höhe der staatlichen Zuschüsse ergibt sich zum einen aus der Höhe der selbst erwirtschafteten Einnahmen (Mitgliedsbeiträge und Spenden). Jeder Euro dieser Einnahmen wird durch 0,45 € staatlichen Zuschuss ergänzt. Zum anderen gibt es 0,83 € für jede abgegebene Stimme, sofern die Partei 0,5% (bei der Europa- und Bundestagswahl) bzw. 1% (bei Landtagswahlen) der für die Parteilisten abgegebenen Stimmen erreicht hat. Neue Parteien, die noch nicht in einem Parlament vertreten sind, erhalten 1 € (statt 0,83 €) für die erste Million an Wählerstimmen.
Was bedeutet das für die neue Partei dieBasis?
Als neue Partei (Gründung im Juli 2020) startete dieBasis finanziell bei „Null“. Der Aufbau der Parteistrukturen war nur mit großem Engagement und fleißiger Mitarbeit aller möglich. Nun geht es darum, in kürzester Zeit sowohl für die Parteiinfrastruktur als auch für die anstehenden Wahlkämpfe auf Landes- und auf Bundesebene die finanziellen Mittel zu generieren, um mit den alteingesessenen Parteien mithalten zu können.
Ihr könnt dieBasis unterstützen:
•durch Eure Mitgliedschaft in dieBasis und mit Euren monatlichen Mitgliedsbeiträgen,
•mit Spenden für dieBasis (als Mitglieder oder als wohlwollende Unterstützer)
•mit Eurer Stimme bei den anstehenden Wahlen!
Da wir als neue Partei noch keine staatlichen Mittel für bei Wahlen erzielte Stimmen bekommen können, sind Eure Spenden für uns besonders wichtig! (Bis zu 3.300 € pro Person können steuerlich geltend gemacht werden.)
Neben den besseren Lösungen für alle offenen politischen Fragen ist auch Präsenz in der Öffentlichkeit gefragt, die wir nur mit EURER ALLER HILFE bewerkstelligen können!
Helft mit, dieBasis bekannt zu machen und die Politik auf eine neue Basis zu stellen!
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Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Basisdemokratische Partei Deutschland - dieBasis
Gegründet im Juli 2020, ist dieBasis eine junge und freiheitlich-demokratische Partei. Sie ist dem Grundgesetz, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet und getragen von der Überzeugung, dass der politische Wille der Bürgerinnen und Bürger endlich unmittelbar und kontinuierlich in den Parlamenten zum Ausdruck gebracht werden muss. dieBasis ist eine Partei im Aufbau, deren politische Grundsätze und Themen noch im Entstehen begriffen sind.
Wichtig ist jedoch: sie hat sich die Struktur der vier Säulen gegeben, auf denen ihre Politik fußt und sich basisdemokratisch entwickelt. Diese Säulen heißen Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz: Die Freiheitsrechte schützen uns und garantieren Vielfalt. Sie sind die wichtigsten Grundrechte und können nur erhalten werden, wenn Macht transparent gemacht und begrenzt wird. Hierzu ist Achtsamkeit nötig - im politischen Geschehen wie auch im Umgang mit sich selbst und mit Anderen. Auf dieser Grundlage baut dieBasis auf die Schwarmintelligenz, das heißt, auf die Intelligenz der Vielen, die im freien und achtsamen Zusammenwirken die menschlichsten und nachhaltigsten Lösungen findet.
Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz: dieBasis, Landesverband Nordrhein-Westfalen vereinigt Menschen, die sich für eine Erneuerung in der Politik und der Gesellschaft gemäß den folgenden Grundsätzen einsetzen.
Die Säule der Freiheit
Die Freiheitsrechte, die im Grundgesetz verankert sind, sind unser höchstes Gut. Sie sind die Voraussetzung und der Raum für unsere Entfaltung und ständige Weiterentwicklung auf allen Ebenen (körperlich, geistig, seelisch).Wir entscheiden selbstverantwortlich und angstfrei, was die Erde, die lebendige Natur und uns Menschen betrifft, ohne dabei die Freiheitsrechte der anderen zu verletzen. Der Staat und seine Organe haben die Grundrechte zu achten, zu gewährleisten und jederzeit den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren.
Die Säule der Machtbegrenzung
Der Einsatz von Macht zur Gestaltung und Entwicklung des Gemeinwesens ist nötig und sinnvoll.
Die Übertragung von Macht durch den Souverän, das Volk, an Personen und Instanzen soll in allen Funktionen und Ämtern begrenzt sein. Die Gewaltenteilung muss stets gewährleistet sein, unabhängige Medien haben umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Wir stehen ein für maximale Transparenz des politischen Handelns, die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch Verfahren der direkten Demokratie und das Einbeziehen von interdisziplinären Gremien in Entscheidungen von gesellschaftlicher Tragweite.
Die Säule der Achtsamkeit
Das Menschsein und die Beachtung der Menschlichkeit gehören zu dem Fundament einer freiheitlichen Gesellschaft. Wir leben einen liebevollen, achtsamen Umgang mit uns und anderen, der Natur und allen übrigen Lebewesen. Wir sind mit allen Sinnen präsent und stets bereit zum offenen Dialog ohne sofort zu bewerten. Achtsam sein bedeutet aktives Zuhören und die Regeln der wertschätzenden Kommunikation zu erlernen, zu beachten und anzuwenden.
Die Säule der Schwarmintelligenz
So gestalten wir Politik durch die Weisheit der Vielen. Die Entwicklung einer starken und stabilen Gesellschaft erfordert die direkte und gleichberechtigte Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Um leistungsorientierte Ideen und Vorschläge umzusetzen nutzen wir viele verschiedene Sichtweisen. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel ermöglichen wir allen Bürgern ihre Fähigkeiten und individuellen Potenziale einzubringen.
Datum: 24.02.2021 - 12:58 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Axel Susen
Stadt:
Düsseldorf
Telefon: +49 160 5183410
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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