Asylverfahren in Deutschland dauern wieder länger: 8,3 Monate im Schnitt

(ots) - Grund ist vor allem die Corona-Pandemie - Linke kritisiert die Regierung

Osnabrück. Asylbewerber müssen in Deutschland wieder länger auf einen Entscheid warten. Im vergangenen Jahr stieg die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren auf 8,3 Monate - deutlich länger als im Jahr 2019, als die Verfahren im Schnitt ein halbes Jahr (6,1 Monate) dauerten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Als ein wesentlicher Grund gilt die Corona-Pandemie, so wurden zeitweilig gar keine Bescheide zugestellt. Es ist der höchste Wert seit drei Jahren, nur 2017 dauerten Verfahren mit durchschnittlich 10,7 Monaten noch länger.

Damit hat sich die Bundesregierung von ihrem selbst gesteckten Ziel wieder weiter entfernt. Zu Beginn der Flüchtlingskrise im September 2015 hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten darauf verständigt, Asylverfahren innerhalb von drei Monaten abschließen zu wollen. Auch der Koalitionsvertrag nennt schnelle Asylverfahren als Ziel.

In den sogenannten Ankerzentren dauerten die Verfahren dabei keineswegs kürzer, sondern mit 8,4 Monaten sogar noch ein wenig länger. Dabei hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) diese Zentren 2018 mit dem politischen Versprechen eingeführt, Asylverfahren dort möglichst gebündelt und rasch abwickeln zu können. Bewerber bleiben in der Einrichtung, bis sie entweder auf Gemeinden verteilt oder zum Beispiel in ihr Heimatland zurückgeschickt werden. Die innenpolitische Sprecherin der Linken Ulla Jelpke kritisierte dies und sagte: "Die wahre Funktion dieser von Seehofer ersonnenen Lager ist nicht die Verfahrensbeschleunigung, sondern Schutzsuchende sollen durch die beengte Massenunterbringung an entlegenen Orten isoliert, entmutigt und entrechtet werden."

Wenn sich Asylbewerber juristisch gegen die Asylentscheidung wehren und klagen, müssen sie ebenfalls länger als in den Jahren zuvor warten. Gerichtsverfahren dauern im Schnitt mehr als zwei Jahre (24,1 Monate), ein halbes Jahr länger als noch im Jahr 2019 (17,6 Monate). Nach Ansicht der Linken ist ein Grund dafür, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) viele fehlerhafte Bescheide ausgibt und die Gerichte diese intensiv prüfen müssen. Ulla Jelpke sagte: "Diesbezüglich ist einiges im Argen, wie hohe Aufhebungsquoten der Gerichte zeigen."



Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 16.03.2021 - 01:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1889133
Anzahl Zeichen: 2742

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 450 mal aufgerufen.

Fachgesellschaft für Maskenpflicht wegen überlasteter Kinderkliniken durch RSV-Welle ...
Fachgesellschaft für Maskenpflicht wegen überlasteter Kinderkliniken durch RSV-Welle GPP-Präsident Stock: "Würde definitiv helfen, um Infektionen zu begrenzen" - Appell an Eltern, nicht unnötig zum Arzt zu gehen Osnabrück. Wegen der Überlastung von Kinderkliniken durch die RSV-

Vor Wattenmeer-Konferenz: Bundesumweltministerin will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden ...
Vor Wattenmeer-Konferenz: Bundesumweltministerin will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden Lemke: "Am besten wäre es, das Projekt zu stoppen" - Grünen-Politikerin sieht Weltnaturerbe-Status des Wattenmeeres in Gefahr Osnabrück. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grü

Karoline Herfurth: Ich habe einen Angsthund ...
Karoline Herfurth: Ich habe einen Angsthund "Hund mit Vorgeschichte" von Tierschutz-Initiative vermittelt - Balu erleidet Durchfall-Attacken Osnabrück. Karoline Herfurth (38) hat einen Hund mit Angstproblemen: "Ich habe einen Angsthund", sagte die Schauspielerin der "Ne

Weitere Mitteilungen von Neue Osnabr

Ausbildungsprämie künftig für Unternehmen mit bis zu 499 Mitarbeitern ...
Ausbildungsprämie künftig für Unternehmen mit bis zu 499 Mitarbeitern Neue Förderrichtlinie am Mittwoch Thema im Bundeskabinett Osnabrück. Damit die Corona-Krise nicht zu einer Ausbildungskrise wird, weitet der Bund den Kreis der Unternehmen aus, die Ausbildungsprämien erhalten können. En

Niedersachsen:Ärztekammer-Chefin dringt trotz Stopps von Astra-Zeneca auf sofortigen Impfstart in Praxen ...
Niedersachsen: Ärztekammer-Chefin dringt trotz Stopps von Astra-Zeneca auf sofortigen Impfstart in Praxen Präsidentin Wenker: Brauchen keine Testläufe - Unterstützung für Vorsichtsmaßnahme - "Rasch alle Daten auf den Tisch" Hannover. Die Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) dringt t

Neue Whatsapp-Richtlinie: Datenschutzbehörde prüft Dringlichkeitsverfahren ...
Behördenchef Caspar fordert Klärung und politisches Einschreiten Osnabrück. Die für Facebook in Deutschland zuständige Datenschutzbehörde in Hamburg prüft die Einleitung eines Dringlichkeitsverfahrens gegen die Konzerntochter Whatsapp wegen deren neuer Datenschutzrichtlinie. Das sagte der L

Das Erste / "Brennpunkt" heute, 15. März 2021, 20:15 Uhr im Ersten (FOTO) ...
Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste heute sein Programm und strahlt um 20:15 Uhr einen 15-minütigen "Brennpunkt" (ARD-Hauptstadtstudio) aus: Montag, 15. März 2021, 20:15 Uhr: Brennpunkt: Beben in der Union Moderation: Tina Hassel Wahldebakel, Maskenaffäre und ein mangelhafte