Unions-Haushälter: Spahn und Scholz haben nicht die nötige Sorgfalt walten lassen
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Osnabrück. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hat die Erstattung von sechs Euro je Maske an Apotheken für die Abgabe von kostenlosen Masken durch das Bundesgesundheitsministerium scharf kritisiert. "Offenbar haben hier sowohl der Bundesgesundheitsminister als auch der Bundesfinanzminister nicht die nötige Sorgfalt walten lassen", sagte Rehberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Bundesfinanzminister Scholz würde derzeit signalisieren, dass für alles mehr als genug Geld da sei. "Es ist aber immer noch das Geld des Steuerzahlers. Wolfgang Schäuble wäre so etwas als Bundesfinanzminister nicht durchgegangen", meinte Rehberg. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion kritisierte zudem, dass Spahn auch nach Hinweisen aus seinem Ministerium bei der kostenlosen Abgabe der Masken bleiben wollte. "Bei den Schnelltests droht ein ähnliches Dilemma", sagte Rehberg.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Otto Fricke, will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nächste Woche in der Sitzung des Haushaltsausschusses dazu befragen, warum er den Apotheken für die kostenlose Herausgabe von FFP2-Masken sechs Euro pro Maske erstattet hat. "Minister Spahn muss begründen, warum er anders entschieden hat, als es von den Fachabteilungen seines Ministeriums empfohlen worden war", fordert Fricke in der NOZ. "Wenn es dafür keinen nachvollziehbaren Grund gibt, wäre ein großer Schaden für den Steuerzahler entstanden", meint der FDP-Haushaltspolitiker.
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Datum: 18.03.2021 - 13:56 Uhr
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