Mit der Initiative "50 plus" bleibt alles beim Alten
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Dieser Misere will Müntefering nicht mit neuen Beschäftigungsanreizen abhelfen. Stattdessen bietet er eine Reihe von altbekannten Förderungsinstrumenten, welche die Bundesregierung nun neu bündeln wolle. So könnten Unternehmen Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn sie einen mindestens 50 Jahre alten Arbeitslosen einstellen. In Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigen werde die Qualifizierung vom fünfzigsten Lebensjahr an von der Bundesagentur für Arbeit (BA) http://www.arbeitsagentur.de gefördert, wenn der Arbeitgeber das Entgelt fortzahle. Mindestens 50 Jahre alten Arbeitnehmern könne die Differenz zwischen neuem und altem Lohn zur Hälfte ausgeglichen werden, wenn sie eine geringer entlohnte Tätigkeit annehmen.
Die Vorschläge aus dem Hause Müntefering finden nicht die Gnade des FAZ-Wirtschaftsredakteurs Nico Fickinger. Um Ältere länger im Berufsleben zu halten, hantiere der Minister mit Förderinstrumenten herum, die längst ihre Untauglichkeit erwiesen hätten. Nach Ansicht von Wissenschaftlern hätten sich die meisten Förderinstrumente nicht bewährt: "Würde er sie endlich abschaffen (und die Altersteilzeit gleich dazu), könnte er Beitragszahler und Arbeitsvermittler entlasten. Das wäre ein echter Beschäftigungsbeitrag - und würde die Stigmatisierung der Älteren als Problemfälle beenden, die der Staat seit Jahren mit seinem Förderaktivismus betreibt."
"Die von Bundesarbeitsminister Müntefering angesprochenen Förderungsinstrumente werden wirkungslos verpuffen. Im besten Fall werden sie nicht viel schaden, im wahrscheinlichen schlechteren Fall werden sie jedoch zu teuren Mitnahmeeffekten führen. In Ländern wie Schweden oder den USA überprüft man längst experimentell die Wirkung von arbeitsmarktpolitischen Programmen. Dies ist bei der Bundesagentur für Arbeit nicht der Fall, wie Experten betonen. Auch die neue Bundesregierung unterliegt dem Irrglauben, der Staat könne Jobs für Ältere schaffen. Dies kann aber nur der Markt", sagt Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash http://www.harveynash.de.
Ähnlich argumentiert Hilmar Schneider, seit 2001 Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn http://www.iza.org. Schneider spricht von der "Sozialstaatsfalle". Schuld an der Beschäftigungsmisere - nicht nur bei den Älteren - sei der Staat, der falsche Erwerbsanreize setze. Ältere Arbeitslose, für die die Rente bereits "in Sichtweite" liege, seien relativ gut abgesichert und hätten gar kein Interesse daran, sich nach einer neuen Stelle umzusehen: "Sie haben sogar etwas zu verlieren, wenn sie eine Tätigkeit aufnehmen, deren Einkommen unter dem vorherigen Einkommen liegt. Werden sie nämlich am neuen Arbeitsplatz vorzeitig entlassen - etwa in der Probezeit -, wird ihr anschliessender Unterstützungsanspruch an dieser letzten Tätigkeit bemessen. Folglich werden sie sich bestenfalls auf ein Stellenangebot einlassen, das über ihrem letzten Einkommen liegt, und das kommt leider nur in den seltensten Fällen vor." Die Grosse Koalition hat sich aber anscheinend dafür entschieden, auch in Zukunft auf die Rezepte zu setzen, die den Praxistest nicht bestanden haben und nach dem Urteil namhafter Ökonomen sogar eher kontraproduktiv sind.
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Datum: 06.03.2006 - 15:30 Uhr
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