Wowereit: FDP-Steuerkonzept erdrückt die Kommunen
ID: 189231
Wowereit: FDP-Steuerkonzept erdrückt die Kommunen
Zu den aktuellen Steuerplänen der FDP und der katastrophalen Haushaltslage der Kommunen erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung schafft immer nur neue Probleme. Sie reißt permanent zusätzliche Löcher in die Haushalte der Kommunen, ohne sich ernsthaft Gedanken zu machen, wie es vor Ort weitergehen soll.
Wofür hat die Bundesregierung im Februar eine Gemeindefinanzkommission, sogar mit zahlreichen Bundesministern, eingesetzt, wenn sie in dieser existenzbedrohenden Lage keine Lösungen präsentiert.
Mehr noch: Es ist ein Hohn, dass sich kein Regierungsmitglied dieser Placebo-Kommission zu Wort meldet, wenn die FDP mit ihrem Steuervorstoß die Kommunen weiter ausbluten lässt.
Die FDP selbst, deren Wirtschaftsminister Brüderle ebenfalls Mitglied dieser Gemeindefinanzkommission ist, agiert janusköpfig. Sie tut öffentlich so, als wäre ihr die Problemlage der Kommunen bewusst, lässt sie aber mit immer neuen Steuervorschlägen am ausgestreckten Arm verhungern und verunsichert sie zunehmend.
Scheinheilig agiert Jürgen Rüttgers, der heute das FDP-Steuerkonzept zu Lasten der Kommunen begrüßte. Während er zu Hause vorgibt, die Kommunen in NRW schützen zu wollen, trägt er in Berlin dazu bei, ihnen das Rückgrat zu brechen.
Berlin allein würde die Umsetzung dieses Konzepts Einnahmeausfälle in Höhe von 460 Millionen Euro pro Jahr bescheren und dies, nachdem der Hauptstadt durch das "Wachstumsverhinderungsgesetz" und die sinnlose Mehrwertsteuerentlastung für Hoteliers in den kommenden vier Jahren zudem Finanzmittel in Höhe von fast einer Milliarde Euro entzogen werden.
Ich fordere die Regierung auf: Die Kommunen brauchen dringend Lösungen statt neue Belastungen und symbolische Kommissionen. Diese Regierung erdrückt die Kommunen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Datum: 14.04.2010 - 17:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 189231
Anzahl Zeichen: 2554
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 210 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Wowereit: FDP-Steuerkonzept erdrückt die Kommunen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
