4250 Hinweise auf Kurzarbeitergeld-Betrug seit Beginn der Corona-Krise
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Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit - Linkspartei: Beschäftigte werden oft zur Mittäterschaft gezwungen
Osnabrück. Seit Beginn der Corona-Krise bis Ende Januar sind bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gut 4250 Hinweise auf Betrug beim Kurzarbeitergeld eingegangen. Das geht aus einer Antwort der BA auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. In den meisten Fällen lautet der Vorwurf auf Manipulation bei der Arbeitszeit, also etwa Anmeldung von Kurzarbeit, obwohl die Betroffenen unverändert oder sogar mehr als zuvor arbeiteten. Bisher hat die BA 276 Fälle an das Hauptzollamt und 55 Fälle an die Staatsanwaltschaft beziehungsweise Polizei abgegeben, da sich hier jeweils ein Anfangsverdacht ergeben habe, heißt es in der Antwort.
Zum Vergleich: In der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 bis 2010, als ebenfalls Millionen Angestellte in Kurzarbeit geschickt worden waren, waren nach Angaben der Bundesregierung der Staatsanwaltschaft 850 Verdachtsfälle auf zu Unrecht bezogenes Kurzarbeitergeld mitgeteilt worden.
"Insbesondere in großen Arbeitsmarktkrisen mit Millionen betroffenen Beschäftigten ist das Kurzarbeitergeld anfällig für Betrugsversuche", konstatierte die Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann im Gespräch mit der "NOZ". Der hohe Druck der Arbeitsagenturen, schnellstmöglich die Leistungen zu genehmigen, verleite offenbar manch ein Unternehmen "zum Erschleichen der Leistung", etwa durch Vortäuschung eines Arbeitsausfalls oder durch nur teilweise Erfassung der tatsächlichen Arbeitszeit.
"Betrugsversuche sind ein handfester Skandal und müssen auch entsprechend verfolgt werden", sagte Zimmermann. "Besonders verwerflich ist, dass die eigenen Beschäftigten oft faktisch zur Mittäterschaft gezwungen werden." Um das zu stoppen, forderte die Linken-Abgeordnete: "Es muss eine Verpflichtung für eine manipulationssichere digitale Arbeitszeiterfassung geben, insbesondere das würde den Betrug beim Kurzarbeitergeld massiv erschweren."
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Datum: 06.04.2021 - 01:00 Uhr
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