Bruederle wird zum Standortrisiko fuer Deutschland
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Bruederle wird zum Standortrisiko fuer Deutschland
Zur heute veroeffentlichten Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil:
Das Fruehjahrsgutachten gibt keinen Anlass zur Entwarnung. Nach dem massiven Einbruch der Wirtschaft im vergangenen Jahr kommt die Erholung nur schleppend in Gang. Nach wie vor gibt es viele Unsicherheiten und erhebliche Risiken gerade mit Blick auf die Finanzmaerkte. Es gibt also auch keinen Grund fuer den Bundeswirtschaftsminister, sich zurueckzulehnen.
Bundeswirtschaftsminister Bruederle ist ein wirtschaftspolitischer Totalausfall. Er beschraenkt sich auf leere Ankuendigungen und Dampfplauderei. Es fehlen konkretes Handeln und Initiativen, es fehlen Konzept und Strategie und seine Interventionen in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik sind verantwortungslos. Bruederle wird so zum Risiko fuer den Standort Deutschland.
Deutschland braucht jetzt eine aktive Politik fuer mehr Innovationen und Investitionen, sonst droht Deutschland eine lange Phase der Stagnation. Wir muessen heute die Grundlagen fuer die Maerkte von Morgen legen. Ausdruecklich haben die Gutachter Investitionen in Human- und Sachkapital vom Konsolidierungskurs ausgeschlossen.
Doch Bundeswirtschaftsminister Bruederle faselt ueber ein Steuerkonzept, das nicht finanzierbar ist, und vernachlaessigt das Wesentliche, Investitionen in die Zukunft. Wer Steuerpolitik ohne realistischen Blick auf den Haushalt betreibt, darf sich nicht wundern, wenn die Mittel fuer Zukunftsinvestitionen fehlen. So konnte sich die Koalition bisher auch nicht auf konkrete Schritte zur steuerlichen Forschungsfoerderung fuer mittelstaendische Unternehmen einigen.
Die Schwierigkeiten in der Unternehmensfinanzierung werden sich fortsetzen oder sogar noch verschaerfen. Deshalb ist die Bundesregierung gefordert, den Deutschlandsfonds fortzufuehren und in einen Fonds zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen umzugestalten.
Die ueberraschend gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist ein wesentlicher Verdienst der Arbeitsmarktpolitik. Die jetzige Bundesregierung droht diesen Erfolg mit ihrem Hue und Hott bei den Regelungen zur Kurzarbeit zu verspielen. Doch die Betriebe brauchen Sicherheit fuer ihre Personalplanung.
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Datum: 15.04.2010 - 16:17 Uhr
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