Hue und Hott bei der Kurzarbeit
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Hue und Hott bei der Kurzarbeit
Zur aktuellen Diskussion ueber die Neuregelung der Kurzarbeit erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil:
Die Arbeitsmarktpolitik der Regierungskoalition ist ein Jammerspiel. Nachdem die Bundesregierung die Sonderregelungen zur Kurzarbeit ab 2011 zunaechst verschlechtert hat, macht Bundesministerin von der Leyen auch hier eine Kehrtwende und plant nun - wie von der SPD gefordert - die Erstattung der Sozialversicherungsbeitraege ueber das Jahr 2010 hinaus zu verlaengern.
Die Bundesregierung ist offensichtlich der Realitaet arbeitsmarktpolitisch nicht gewachsen. Ihre Plaene scheitern an der Wirklichkeit, wie bereits bei der Neuorganisation der Jobcenter. Auch bei den Regelungen zur Kurzarbeit musste Bundesministerin von der Leyen einsehen, dass ihr erstes Gesetz nicht zu Ende gedacht war. Ohne eine Erstattung der Sozialversicherungsbeitraege koennen sich viele Unternehmen Kurzarbeit nicht leisten, und auch strukturell durchaus gesunde Betriebe muessten krisenbedingt entlassen. Zur Beschaeftigungssicherung duerfen sich die Bedingungen fuer Kurzarbeit im kommenden Jahr nicht verschlechtern. Die Betriebe brauchen jetzt schnell Sicherheit fuer ihre Personalplanung.
Die ueberraschend gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist auch ein wesentlicher Verdienst der Kurzarbeit. Mit ihrer Hilfe konnten Hunderttausende von Arbeitsplaetzen gerettet werden. Die Bundesregierung droht diesen Erfolg mit ihrem Hue und Hott bei den Regelungen zu verspielen.
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Datum: 15.04.2010 - 19:47 Uhr
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