Fruehjahrsgutachten: Bruederle muss endlich handeln
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Fruehjahrsgutachten: Bruederle muss endlich handeln
Zum heute vorgelegten Fruehjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Das Fruehjahrsgutachten der Forschungsinstitute macht den weiteren Modernisierungsbedarf in unserem Land deutlich - ein selbsttragender Aufschwung ist weiterhin nicht in Sicht. Das in Aussicht gestellte schwache Wachstum von nur 1,5 Prozent fuer 2010 stellt der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus.
Kontinuitaet zeigt Bundeswirtschaftsminister Bruederle seit seiner Amtsuebernahme nur in der Untaetigkeit: Die zentralen Fragen der Wirtschaftspolitik bleiben seitens der Bundesregierung voellig unbeantwortet.
Hervorzuheben ist, dass das von den Instituten prognostizierte leichte Wirtschaftswachstum fuer 2010 in erheblichem Masse in der Wirkung der Konjunkturpakete begruendet ist. Die Politik steht weiter vor grossen Herausforderungen, da unbestritten gravierende Risiken bestehen, die dieses zarte Wachstumspflaenzchen schnell wieder ins Stocken geraten lassen koennen.
Vor allem ist die Lage der Kommunen schon jetzt sehr ernst - sie haben die desastroese Politik von Schwarz-Gelb auszubaden. Es ist absehbar, dass die oeffentlichen Investitionen insbesondere im kommunalen Bereich spaetestens ab 2011 in erheblichem Umfang wegbrechen werden. Um drohende Nachfrageausfaelle infolge der Investitionsengpaesse zu vermeiden, muss die Bundesregierung spaetestens im Sommer ein wirksames Anreizsystem fuer private und oeffentliche Investitionen auf den Weg bringen.
Neben den Schwierigkeiten, die auf dem Arbeitsmarkt drohen, sind wachsende Risiken bei der Unternehmensfinanzierung zu erwarten.
Insbesondere der Mittelstand spuert die Auswirkungen der Wirtschaftskrise - gerade fuer kleine und mittlere Unternehmen zeichnen sich zunehmend Risiken bei der Kreditfinanzierung im Laufe des Jahres ab. Die staatliche Foerderbank KfW hat aktuell sehr deutlich vor einer Kreditklemme bei den Unternehmen gewarnt. Hier ist die Bundesregierung gefordert, schnell wirkungsvoll zu handeln und es nicht bei reinen Placebo-Effekten wie der schlecht umgesetzten Einsetzung eines Kreditmediators zu belassen.
Auch die Forschungsinstitute erteilen Forderungen nach weiteren Steuersenkungen eine klare Absage. Statt staendig neue, unfinanzierbare Steuerreformvorschlaege vorzulegen, sollte die Bundesregierung endlich Antworten auf die draengenden Fragen geben.
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Datum: 15.04.2010 - 21:17 Uhr
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