Niedersachsens Wirtschaftsminister hält sich Hintertür für Berlin offen
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"Berlin ist nicht mein Ziel": Bernd Althusmann (CDU) will zwar weiterhin Ministerpräsident von Niedersachsen werden, schließt aber einen Wechsel in die Bundespolitik nicht aus - Schwarz-Grün auf Bundesebene eine "interessante Kombination"
Hannover. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hält an seinem Ziel fest, im nächsten Jahr Ministerpräsident von Niedersachsen zu werden, erteilt aber gleichzeitig auch einem Wechsel Richtung Berlin nach der Bundestagswahl im September keine klare Absage. "Ich möchte Ministerpräsident in Niedersachsen werden. Berlin ist nicht mein Ziel", antwortete der CDU-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) auf die Frage, ob es für ihn ausgeschlossen sei, in die Bundespolitik zu wechseln.
Gleichzeitig bezeichnete der stellvertretende Ministerpräsident Schwarz-Grün auf Bundesebene als eine "interessante Kombination" und erklärte, dass eine Fortsetzung der Großen Koalition aus seiner Sicht "nicht wünschenswert" sei. "Da haben sich die Koalitionspartner zu sehr aneinander abgearbeitet", sagte Althusmann, der sich nach eigenen Worten gute Chancen ausrechnet, im Herbst kommenden Jahres im zweiten Anlauf das Rennen gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) zu gewinnen: "Ich bin tatsächlich trotz oft flüchtiger Meinungstrends optimistisch, dass die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens entscheiden, der CDU die Mehrheit innerhalb der Landesregierung anzuvertrauen." Sollte es so kommen, werde er mit den Grünen, der SPD "und auf jeden Fall auch mit der FDP" Gespräche führen.
In Bezug auf die vom Oberverwaltungsgericht kassierte Landeskinder-Regelung, mit der Niedersachsen Touristen aus anderen Bundesländern fernhalten wollte, räumte Althusmann eine Fehleinschätzung der Landesregierung ein. "Nach einem Gerichtsbeschluss, den wir ausdrücklich respektieren, ist man immer klüger", sagte der Wirtschaftsminister und machte deutlich, dass er bereits zu Beginn der Überlegungen seine Bedenken geäußert hatte. "Richtig ist, dass ich nicht der Einzige war, der im Vorfeld erhebliche rechtliche Zweifel an der Landeskinder-Klausel geltend gemacht hatte." Am Ende aber habe die Große Koalition sie gemeinsam getragen.
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Datum: 25.05.2021 - 01:00 Uhr
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