Deutsche Umwelthilfe beantragt, die Bau- und Betriebsgenehmigung von Nord Stream 2 aus Klimaschutzgründen zu widerrufen
ID: 1906702
- Klimawirkung der fossilen Mega-Pipeline wurde bis heute im Genehmigungsverfahren nicht untersucht
- Weder die Emissionen aus der Verwendung des fossilen Gases noch die Methan-Emissionen aus der Erdgas-Förderung wurden beachtet
- DUH beantragt heute Widerrufung der Genehmigung auf Grundlage des Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichts
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat heute beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) beantragt, die Bau- und Betriebsgenehmigung von Nord Stream 2 aus Klimaschutzgründen zu widerrufen. Obwohl die Pipeline das größte fossile Projekt Europas ist, wurden im zurückliegenden Genehmigungsverfahren die Auswirkungen auf die Klimaziele nicht überprüft. Hilfsweise beantragt die DUH, die unterlassene Klimaschutzprüfung nachzuholen und für diesen Zeitraum den Weiterbau der Pipeline auszusetzen.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: "Nord Stream 2 ist der Lackmustest dafür, ob die Bundesregierung und das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Klimaschutz ernst nehmen. Spätestens seit dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts ist offensichtlich, dass der Weiterbau gestoppt werden muss: Die Pipeline steht für jährlich 100 Millionen Tonnen CO2 und ist damit das größte fossile Projekt in Europa. Die extrem klimaschädlichen Methan-Emissionen aus Förderung, Verarbeitung und Transport des Gases sind dabei noch gar nicht mitgerechnet. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie darf nicht die Augen verschließen vor den klimaschädlichen Auswirkungen der Pipeline und muss deren Genehmigung unverzüglich widerrufen. Dies werden wir nun mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln einfordern."
Seit dem 1. Juni gilt für den Weiterbau von Nord Stream 2 die ursprüngliche Genehmigung aus dem Jahr 2018. Diese Genehmigung greift die DUH mit dem heute gestellten Antrag an. Rechtsgrundlage dafür ist das Verwaltungsverfahrensgesetz. Dieses gebietet die Rücknahme eines Verwaltungsaktes wie zum Beispiel einer Genehmigung, wenn sich nachträglich und auf Grund neuer Tatsachen herausstellt, dass die Genehmigung gar nicht hätte erteilt werden dürfen und das öffentliche Interesse gefährdet ist.
Neue Tatsachen hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Klimaschutzurteil vom März 2021 und der Einführung des verfassungsrechtlichen Klimaschutzgebots geschaffen. Hinzu kommt, dass wesentliche Erkenntnisse zu Klimawirksamkeit und Umfang der Methan-Emissionen der Erdgas-Wirtschaft erst nach Erteilung der Nord Stream 2-Genehmigung von 2018 bekannt wurden. Methan ist der Hauptbestandteil von Erdgas und ist als Klimagas über einen Zeitraum von 20 Jahren betrachtet 87 Mal so klimaschädlich wie CO2. Die Methan-Emissionen aus Förderung, Verarbeitung und Transport des Erdgases für Nord Stream 2 wurden im Genehmigungsverfahren bisher nicht einmal untersucht.
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: "Es liegt auf der Hand, dass Nord Stream 2 mit seiner immensen Klimawirkung dem öffentlichen Interesse entgegensteht. Das vom Bundesverfassungsgericht beschriebene Restbudget für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels würde mit der Pipeline erheblich schneller aufgefressen. Bau und Betrieb von Nord Stream 2 sind damit ein klarer Verstoß gegen das Klimaschutzgebot des Artikels 20a des Grundgesetzes. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung in ihren eigenen Prognosen von einem Rückgang des Gasverbrauchs ausgeht. Nord Stream 2 ist nicht nur eine Gefahr für die Klimaziele, es ist auch energiewirtschaftlich unnötig."
Von einer Reduktion das Gasverbrauchs geht die Bundesregierung gemäß Nationalem Klima- und Energieplan (National Energy and Climate Plan, NECP) aus. Den NECP hat die Bundesregierung im Juni 2020 im Bundeskabinett verabschiedet und offiziell an die EU-Kommission gemeldet. Demnach rechnet die Bundesregierung mit einem Rückgang des Gasverbrauchs von 2020 bis 2030 um 8 Prozent, von 2020 bis 2040 sogar mit einem Rückgang um 42 Prozent.
Hintergrund:
In deutschen Gewässern fehlen weiterhin rund 14 Kilometer von Nord Stream 2. In den vergangenen Tagen hat das russische Verlegeschiff Fortuna einen lediglich zwei Kilometer langen Abschnitt der Pipeline auf dem Meeresgrund in deutschen Gewässern abgelegt. Die Fortuna soll danach in dänische Gewässer zurückkehren und dort das fehlende, längere Teilstück von Nord Stream 2 zusammen mit dem zweiten Verlegeschiff Akademik Tscherski fertig stellen. Die Arbeiten in deutschen Gewässern sollen dann erst zu einem späteren Zeitpunkt wiederaufgenommen werden.
Die DUH wehrt sich bereits mit zwei laufenden Klagen gegen Weiterbau und Betrieb von Nord Stream 2: Vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die DUH im Juli 2020 Klage gegen das Bergamt Stralsund eingereicht, das für die Genehmigung von Nord Stream 2 in den Küstengewässern zuständig ist. Ziel dieser Klage ist eine Überprüfung dieser Teilgenehmigung aus Klimaschutzgründen. Im April 2021 hat die DUH zudem vor dem Verwaltungsgericht Hamburg Klage gegen das BSH eingereicht, das für die Genehmigung der Pipeline in der ausschließlichen Wirtschaftszone zuständig ist. Die Klage richtet sich gegen eine neue Genehmigung aus dem Januar 2021, die Bauarbeiten im Zeitfenster von Oktober bis Mai erlaubt. Mit dem heutigen Antrag möchte die DUH dagegen erreichen, dass die ursprüngliche Genehmigung aus 2018, die den Bau im Zeitfenster von Juni bis September sowie den Betrieb der Pipeline erlaubt, aus Klimaschutzgründen widerrufen wird.
Links:
- Antrag der DUH: http://l.duh.de/p210602
- Zum Nationalen Energie- und Klimaplan der Bundesregierung (vgl. Tabelle B30, S. 173): https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Textsammlungen/Energie/necp.html
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, zerger@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe,
www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe
Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 02.06.2021 - 09:49 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1906702
Anzahl Zeichen: 6386
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bau & Immobilien
Diese Pressemitteilung wurde bisher 403 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Deutsche Umwelthilfe beantragt, die Bau- und Betriebsgenehmigung von Nord Stream 2 aus Klimaschutzgründen zu widerrufen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutsche Umwelthilfe e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
- Karten und Berechnungen zeigen potenziell betroffene Fläche und gefährdete Adressen für alle 400 Landkreise und kreisfreien Städte - Hohes Risiko für schwere Schäden bei Jahrhunderthochwasser: Hochwasser-Risikograd auf Landkreisebene zeigt deutlichen Handlungsdruck im gesamten Bundesgebi
Pressezitat: Fast drei Viertel der Biogasanlagen in Deutschland mit erheblichen Mängeln: Deutsche Umwelthilfe warnt vor klimaschädlichen Methan-Lecks und Behördenversagen ...
Ein Bericht der Kommission für Anlagensicherheit (KAS) zeigt, dass Sicherheits- und Umweltstandards für Biogasanlagen vielerorts nicht eingehalten werden: Rund 71 Prozent der überprüften Anlagen weisen erhebliche Mängel auf. Dazu zählen undichte Gassysteme, fehlende oder überfällige Dichthei
Katastrophales Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe bereitet Verfassungsbeschwerde vor ...
Trotz breiter Kritik hat der Bundestag heute das Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet. Statt auf wirksamen Klimaschutz wird auf teure sogenannte grüne Gase gesetzt und damit fossile Gasinfrastruktur weiter verfestigt. Das Gesetz widerspricht aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den gese
Weitere Mitteilungen von Deutsche Umwelthilfe e.V.
MC-Bauchemie startet Geschäftstätigkeit in Bolivien ...
Mit der Übernahme der Mehrheitsanteile an der Firma Linox, einem bolivianischen Unternehmen, das bauchemische Produkte herstellt, zum 1. April 2021 ist MC-Bauchemie nun auch in Bolivien tätig. MC-Bauchemie hat damit einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Wachstum in Lateina
Wohneigentum für Familien in den Metropolen immer schwieriger: Dann eben bauen auf dem Land (FOTO) ...
Die Preise für die eigenen vier Wände steigen schneller als die Mieten, wie der Postbank Wohnatlas 2021 zeigt. Für viele Familien mit dem Wunsch nach Wohneigentum bedeutet das: Raus aus der Stadt! Denn im Umland ist selbst für Normalverdiener das eigene Haus oft noch erschwinglich. Und mit Livin
Superwahljahr 2021: Wer wird Gartentier des Jahres? ...
Der 13. Juni ist der Stichtag für die Gartentierwahl 2021. Alle Interessierten können sich an der Publikumswahl beteiligen und einem von sechs Kandidaten ihre Stimme geben. "Noch liefern sich Stieglitz und Marienkäfer ein Rennen um Platz Eins, der Maulwurf ist ihnen aber dicht auf den Fer
hedera bauwert: Vertriebsstart für 23 Wohnungen in Berlin-Moabit ...
Berlin, 31.05.2021. Der Berliner Projektentwickler hedera bauwert beginnt mit dem Vertrieb für sein neuestes Projekt in der Sickingenstraße im Berliner Ortsteil Moabit. Dort entstehen auf sechs Vollgeschossen und einem Staffelgeschoss 23 Eigentumswohnungen mit zwei bis fünf Zimmern und zwischen 5
