Einbürgerungspraxis muss auf den Prüfstand
ID: 190674
Einbürgerungspraxis muss auf den Prüfstand
Heute wurde Jannine Menger-Hamilton, Pressesprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Schleswig-Holstein, die Einbürgerungsurkunde überreicht. Ihr Einbürgerungsverfahren wurde nach Interventionen des niedersächsischen Innenministeriums über zwei Jahre verschleppt, da der Verfassungsschutz Menger-Hamiltons Mitgliedschaft in der LINKEN beanstandet hatte. Hierzu erklären Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE und Jan Korte (MdB), Mitglied im Parteivorstand:
Dietmar Bartsch: "Bei aller Freude über längst überfällige Einbürgerung unseres Mitglieds Jannine Menger-Hamilton: Wenn Einzelpersonen in Ministerien oder in Verfassungsschutzämtern auf Basis von Mutmaßungen über persönliche Schicksale entscheiden können, dann ist etwas mächtig faul an der deutschen Einbürgerungspraxis.
Einbürgerungsverfahren zu nutzen, um der Opposition zu schaden, ist nicht nur undemokratisch sondern zudem ein Zeichen politischer Hilflosigkeit."
Jan Korte ergänzt: "Das Innenministerium und das Landesamt für Verfassungsschutz in Niedersachsen haben sich im Fall Menger-Hamilton nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Ihre Rolle in dem Verfahren muss gründlich überprüft werden. Wieder einmal hat der Verfassungsschutz seine Überflüssigkeit demonstriert, wieder einmal hat ein CDU-geführtes Innenministerium selber die besten Gründe dafür geliefert, die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz sofort einzustellen."
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de
Datum: 19.04.2010 - 14:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 190674
Anzahl Zeichen: 1963
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 190 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Einbürgerungspraxis muss auf den Prüfstand"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag
Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv
Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE
WISSING: Steuerschätzung bestätigt Fortdauer der Krise ...
BERLIN. Zu den Berichten über die Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die Steuerschätzung zeigt, dass von einer Normalisierung der Wirtschaft noch nicht die Rede sein kann. Das Steuerkonzept der FDP muss hier einen sinnvollen Wac
Steuerstreit in der Koalition geht in die naechste Runde: Nichts ist geklaert ...
Zu den aktuellen Koalitionsstreitigkeiten in der Steuerpolitik erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Der Steuerstreit in der Koalition geht in die naechste Runde. Grosse Zweifel aus der CDU an der Moeglichkeit von Steuersenkungen treffen auf trotziges
Finanzkrise: Betrugsbekaempfung ist erforderlich, reicht aber allein nicht aus ...
Zur Anklage der US-Boersenaufsicht SEC gegen die Investmentbank Goldman Sachs erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Dass kriminelles, mindestens aber unethisches Verhalten von Banken und Investmenthaeusern eine wesentliche Begleiterscheinung der Fina
FDP muss Steuerkonzept zurückrufen ...
"Eine Eintagsfliege hat eine längere Lebenserwartung als das neue FDP-Steuerkonzept", so Gesine Lötzsch zum erwarteten Absturz der Steuereinnahmen. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Wenn sich die Steuerschätzunge
