Finanzkrise: Betrugsbekaempfung ist erforderlich, reicht aber allein nicht aus
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Finanzkrise: Betrugsbekaempfung ist erforderlich, reicht aber allein nicht aus
Zur Anklage der US-Boersenaufsicht SEC gegen die Investmentbank Goldman Sachs erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Dass kriminelles, mindestens aber unethisches Verhalten von Banken und Investmenthaeusern eine wesentliche Begleiterscheinung der Finanzkrise war, ist an sich nichts Neues. Der Milliardenbetrueger Madoff oder Banken, die ungesicherte Lehman-Zertifikate ahnungslosen Anlegern als vermeintlich sichere Anlage verkaufen, all dies und anderes mehr ist bekannt und war bereits Gegenstand von Gerichtsverfahren.
Und nun also die Klage der US-Boersenaufsicht gegen Goldman Sachs wegen betruegerischen Zusammenwirkens mit einem Hedge-Fonds zum Schaden der Anleger. Keine Frage: Auch dieser Fall muss aufgeklaert werden und gegebenenfalls muessen angemessene Strafen und Schadenersatzansprueche folgen. Soweit die IKB-Bank betroffen sein sollte, sind auch Ansprueche des deutschen Fiskus zu pruefen, der diese Bank mit grossem finanziellen Aufwand gerettet hat.
Aber: Ueber all dem darf nicht in Vergessenheit geraten, dass die Betruegereien eben nur eine Begleiterscheinung der Finanzkrise, ein Ausnutzen der vielfach blinden Renditegier von Investoren und Bankern war, nicht aber die Ursache der Krise selbst. Diese lag tiefer, in einem systemischen Versagen der deregulierten Finanzmaerkte, auf denen eine immer wildere Spekulation mit billig geliehenem Geld und ganz legalen Produkten statt fand.
Deswegen kann die gebotene Strafverfolgung in aufgedeckten Betrugsfaellen auch keinesfalls die dringend erforderlichen rechtlichen Schlussfolgerungen der Krise ersetzen: Bessere Aufsicht und wirksamere Regulierung auf den Finanzmaerkten, die Beendigung der auf den extremen Kurzfristerfolg ausgerichteten Verguetungsexzesse sowie umfassendere Massnahmen zur Daempfung der Spekulationsanreize, wie eine umfassende Finanztransaktionssteuer, muessen weiterhin mit allem Nachdruck verfolgt werden.
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Datum: 19.04.2010 - 14:47 Uhr
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