BDK-Vorsitzender Fiedler fordert Diskussionüber Ausweitung der europäischen Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung
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Die Europäische Staatsanwaltschaft sei in diese Ermittlungen nicht einbezogen gewesen: "Die Europäische Staatsanwaltschaft ist entgegen unserem fachlichen Rat für diesen Teil der Organisierten Kriminalität gar nicht zuständig. Wir würden uns wünschen, dass sie für solche Verfahren zuständig wäre." Dies müsse sich ändern.
Bei der gemeinsamen europäischen Bekämpfung von Verbrechen sieht Fiedler grundsätzlich Aufholbedarf: "Wir sehen ja, wie bedeutsam die europäische Polizeibehörde Europol für die gemeinsame Zusammenarbeit ist. Die müssen wir weiter stärken." Damit spricht Fiedler vor allem die finanziellen Mittel an: "Der Finanzrahmen von Europol hinkt den Dimensionen des FBI hinter her." Im Gegensatz zum Milliarden-Etat des US-amerikanischen FBI stehe der europäischen Behörde nur ein dreistelliger Budgetrahmen für ganz Europa zur Verfügung. Der Kriminalhauptkommissar sieht hier vor allem die deutsche Politik in der Verantwortung: "Wir haben da durchaus politische Protagonisten in Deutschland, die im Programm stehen haben, dass sie die Europäische Staatsanwaltschaft abschaffen und Europol die Finanzmittel kürzen wollen. Das ist ein sehr politischer Moment über den wir auch zu diskutieren haben."
Das gesamte Interview finden Sie in Kürze unter https://www.youtube.com/watch?v=stjGwinaGJ8
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Datum: 08.06.2021 - 15:00 Uhr
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