FDP und AfD alarmiertüber Rechnungshofbericht zu möglichen Falschangaben von Kliniken zu Intensivkapazitäten
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FDP-Chefhaushälter Fricke bekräftigt Ruf nach Sonderermittler - AfD-Obfrau Schielke-Ziesing wirft Spahn Versagen vor
Osnabrück. Die FDP im Bundestag hat alarmiert auf den Rechnungshofbericht zu möglichen Falschangaben von Krankenhäusern zu ihren Intensivkapazitäten reagiert. "Dass die Eindämmungsmaßnahmen der Bundesregierung auf möglicherweise manipulierten Zahlen basierten, ist höchst bedenklich", sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die notwendige Aufklärung kann nur die gemeinsame Vereinbarung aller Fraktionen mit der Bundesregierung zur Einsetzung eines allseits anerkannten Sonderermittlers leisten." Es müsse Klarheit darüber hergestellt werden, "auf welchen Fakten und Daten die zunehmend unverhältnismäßigen Einschränkungen der Freiheitsrechte beruhen."
Fricke reagierte auf einen Rechnungshofbericht an den Haushaltsausschuss, in dem unter Berufung auf das RKI die Vermutung geäußert wird, "dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren", um an Corona-Hilfen vom Bund zu kommen.
Die Unterstützung der Kliniken in der Corona-Krise sei zwar grundsätzlich richtig, sagte Fricke der "NOZ". Aber Spahn habe nicht für die notwendige Kontrolle gesorgt. "Selbst nach Verdachtsmeldungen über einen möglichen Betrug suchte der Gesundheitsminister nicht die Öffentlichkeit, sondern hoffte auf eine Kontrolle durch die Länder. Frühzeitige Transparenz darüber hätte hier vieles vermieden", sagte der FDP-Mann. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) "erfüllt seine Rolle als Haushalts- und Finanzminister in diesem Fall wieder einmal nicht", sagte Fricke. "Es zeigt sich ein eklatanter Verstoß gegen die Grundsätze der Haushaltsklarheit und -wahrheit."
Kritik kommt auch von der AfD: "Es ist ein Zeichen der Unfähigkeit von Herrn Spahn, dass nicht eindeutig geklärt werden kann, ob die zusätzlichen 13.700 Intensivbetten verfügbar sind oder nicht", sagte deren Obfrau im Rechnungsprüfungsausschuss, Ulrike Schielke-Ziesing, der NOZ: "Der erneute Lockdown mit all seinen gravierenden Folgen wurde mit den knapp werdenden Intensivbetten begründet. Im Rechnungsprüfungsausschuss sollten wir daher genauestens prüfen, ob das Versagen des Gesundheitsministers dazu führte, dass unzählige Unternehmer und Angestellte an den Rand ihrer finanziellen Existenz getrieben wurden."
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Datum: 12.06.2021 - 01:00 Uhr
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