Keine Lizenz zum Töten in Afghanistan!
ID: 191342
Keine Lizenz zum Töten in Afghanistan!
Als Folge des Befehls eines Bundeswehroffiziers wurden über 140 Menschen getötet, und die Bundesstaatsanwaltschaft hält dies nicht für strafrechtlich relevant. Das ist ein politisches Urteil, das Rechtssicherheit schafft. Es bedeutet, dass sich die Bundeswehr künftig weniger Sorgen über die Folgen ihrer Handlungen machen muss. Guttenberg begrüßt die Entscheidung, weil er der Bundeswehr freie Hand geben will, das zu tun, was sie militärisch für richtig hält. Die Folge werden mehr tote Zivilisten sein. Die Bundesregierung erlaubte mit der Einstufung als "nichtinternationalen bewaffneten Konflikt" den Soldaten, den Tod von Zivilisten hinzunehmen, wenn er im Verhältnis zum militärischen Erfolg stehen und er nicht vorsätzlich in Kauf genommen wurde. Die Einstufung als "bewaffneten Konflikt" und das Töten von Zivilisten passt nicht zur öffentlichen Begründung der Regierung für den Einsatz, die Bundeswehr schütze die Zivilbevölkerung. Die Bundeswehr führt Krieg gegen die Zivilbevölkerung. DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
URL: http://www.die-linke.de/
Datum: 20.04.2010 - 19:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 191342
Anzahl Zeichen: 1566
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 176 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Keine Lizenz zum Töten in Afghanistan!"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
