Volksentscheid zum Nichtraucherschutz am 4. Juli 2010 - Bekanntmachung der Staatsregierung
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Volksentscheid zum Nichtraucherschutz am 4. Juli 2010 - Bekanntmachung der Staatsregierung
Die Bekanntmachung ist ab sofort im Internet unter http://www.bayern.de/volksentscheid abrufbar und wird am 30. April 2010 im Bayerischen Staatsanzeiger veröffentlicht. Sie kann ab etwa Anfang Juni außerdem in den Gemeinden eingesehen sowie dort als gedrucktes Exemplar zur kostenfreien Übersendung angefordert werden. Darüber hinaus wird die Bekanntmachung auch in jedem Wahllokal ausgehängt und zur Einsicht ausgelegt.
Ein Muster des Stimmzettels ist ebenfalls unter der oben genannten Internet-Adresse eingestellt. Die Stimmberechtigten können mit ''Ja'' für den Gesetzentwurf des Volksbegehrens oder mit ''Nein'' für die Beibehaltung der geltenden Regelungen zum Nichtraucherschutz stimmen.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
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Datum: 20.04.2010 - 19:47 Uhr
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