Bundesregierung beruft sich auf 'Gefälligkeitsgutachten' beim Export von Nukleartechnik
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Bundesregierung beruft sich auf "Gefälligkeitsgutachten" beim Export von Nukleartechnik
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Zusage zur Exportabsicherung im Falle des brasilianischen Atomkrafwerks Angra 3 zurueck zu nehmen und dafuer Sorge zu tragen, dass Atommaterial und Nukleartechnik nicht noch weiter in der Welt verbreitet werden.
Zwischen Ankuendigungen und Handeln bestehen bei der Bundesregierung mal wieder riesige Luecken. Hatte Bundeskanzlerin Merkel beim Gipfel zur Atomsicherheit in Washington noch verkuendet, man muesse alles tun, damit Atommaterial nicht in die falschen Haende gerate, so tut die Bundesregierung in Berlin genau das Gegenteil: Der Export von Nukleartechnik wird gefoerdert, auch in Laender, in denen es keine unabhaengige Atomaufsicht gibt und die nicht mal das Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrags unterschrieben haben.
Um dies zu ermoeglichen, bedient man sich ganz einfach unkritischer Gutachten: Das Gutachten der ISTec GmbH zum Atomkraftwerk Angra 3, das als Begruendung fuer die Gewaehrung der Hermes-Buergschaft herangezogen wurde, wird von den Atomexperten von Greenpeace als Gefaelligkeitsgutachten bezeichnet. Bis auf die Erkenntnis des mangelnden Schutzes gegen Flugzeugabstuerze sei das Gutachten bruchstueckhaft und oberflaechlich.
Es entsteht unweigerlich der Eindruck, dass die Bundesregierung mit allen Mitteln versucht, die antiquierte Atomtechnologie nach vorne zu bringen und somit die Atomlobby zu befriedigen. Es ist unverantwortlich, dass ausgerechnet bei dieser hochgefaehrlichen, sensiblen Technik Sicherheitsaspekte immer wieder ausgeblendet oder vernachlaessigt werden.
2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 20.04.2010 - 21:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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