SCHUSTER / KAUCH: FDP unterstützt Einsatz der Bundesregierung für Homosexuelle in Uganda
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SCHUSTER / KAUCH: FDP unterstützt Einsatz der Bundesregierung für Homosexuelle in Uganda
BERLIN. Zum geplanten Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda erklären die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER und der FDP-Berichterstatter für Schwulen- und Lesbenpolitik Michael KAUCH:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die klare, ablehnende Haltung der Bundesregierung zum geplanten Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, und der Staatssekretär im BMZ, Hans-Jürgen Beerfeltz, haben unmissverständlich ihre Ablehnung bei der ugandischen Regierung geäußert und können auf die Unterstützung der FDP-Fraktion zählen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die existierenden diskriminierenden Strafgesetze gegen Homosexuelle bis hin zur Todesstrafe zu verschärfen. Die unmittelbar nach Bekanntwerden des Gesetzentwurfes erfolgte Einbestellung des ugandischen Botschafters bereits im November 2009 in Berlin ist ein deutliches Zeichen, wie ernst die Bundesregierung den Einsatz gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung nimmt.
Todesstrafe für Homosexualität und die Pflicht zur Denunziation sind auf Druck der internationalen Gemeinschaft, insbesondere auch der EU und Deutschlands, wohl erst einmal vom Tisch. Dies stellt einen ersten Erfolg dar. Trotzdem muss die Bundesregierung weiterhin dafür eintreten, dass die ugandische Regierung und das Parlament dauerhaft und vollumfänglich Abstand vom geplanten Gesetz nehmen. Im Zuge der kommenden Regierungsverhandlungen mit Uganda muss die Einhaltung der Menschenrechte zentrales Thema sein. Die Bundesregierung muss auch dort weiterhin für die Achtung der Menschenrechte eintreten und dies auch im Zuge der weiteren Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigen.
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Datum: 21.04.2010 - 20:17 Uhr
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