ARAG Recht schnell...
ID: 1918750
Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick
Die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden liegt nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten und ist damit unwirksam. Dies hat laut ARAG Experten das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden. Denn die Regelleistung diene der Deckung des laufenden Lebensunterhalts, so das LSG. Die Tilgung von Altschulden aus der Regelleistung sei damit nicht vereinbar (Az.: L 11 AS 234/18).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen
+++ Kein Umgang der Großeltern mit Enkeln +++
Der Umgang der Großeltern mit ihrem Enkelkind ist zu versagen, wenn das Verhältnis der Großeltern zu einem Elternteil so zerrüttet ist, dass das Kind in einen Loyalitätskonflikt gerät und der elterliche Erziehungsvorrang missachtet werden würde. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig (Az.: 2 UF 47/21).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des OLG Braunschweig
+++ Anrechnung der Entschädigung eines Reiseveranstalters +++
Erhält ein Fluggast von einem Reiseveranstalter eine Entschädigung, nachdem er seine Pauschalreise inklusive Flug storniert hat, ist diese auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechte-Verordnung anrechenbar. Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind einem Geschädigten nach Auskunft der ARAG Experten laut Bundesgerichtshof diejenigen Vorteile anzurechnen, die ihm mit dem Schadensereignis zugeflossen sind. Davon seien auch Zahlungen für entgangene Urlaubsfreuden umfasst (Az.: X ZR 8/20).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGHWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
hartz
iv
altschulden
lebensunterhalt
tilgung
grosseltern
enkelkind
eltern
kontakt
verweigerung
reisen
reiseveranstalter
fluggastrechte
entschaedigung
stornierung
ausgleichszahlung
urlaub
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Aktiv in insgesamt 19 Ländern - inklusive den USA, Kanada und Australien - nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.400 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,9 Milliarden EUR.
ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender
Vorstand Dr. Renko Dirksen (Sprecher), Dr. Matthias Maslaton, Wolfgang Mathmann, Hanno Petersen, Dr. Joerg Schwarze, Dr. Werenfried Wendler
Sitz und Registergericht Düsseldorf HRB 66846 USt-ID-Nr.: DE 119 355 995
Klaarkiming Kommunikation
Claudia Wenski
Steinberg 4
24229 Dänischenhagen
cw(at)klaarkiming-kommunikation.de
+49 4349 - 22 80 26
www.ARAG.de
Datum: 28.07.2021 - 09:50 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1918750
Anzahl Zeichen: 2406
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Jennifer Kallweit
Stadt:
Düsseldorf
Telefon: +49 211 963-3115
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 450 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"ARAG Recht schnell..."
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ARAG SE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Wenn der Richter küsst statt urteilt Flirts am Arbeitsplatz können durchaus charmant sein, solange beide freiwillig mitspielen. Doch spätestens bei ungewollten Küssen endet jede Romanze abrupt im Bereich des Strafrechts. Und wer sollte dies besser wissen als ein Jurist? In einem konkreten Fall
Sommerurlaub ohne Stress: Diese Rechte haben Reisende ...
Vor einigen Tagen wurde das „Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung“ vom Deutschen Bundestag beschlossen. Was haben Urlauber davon? Tobias Klingelhöfer: Dadurch wird die Abfertigung an vielen Flughäfen stärker digitalisiert. Reisende sollen vermehrt auf automatisierte Che
Shopping im Urlaub: Was gilt beim Zoll? ...
Sind Einkäufe innerhalb der EU problemlos möglich? Wer innerhalb der Europäischen Union reist, profitiert vom freien Warenverkehr. Waren dürfen laut ARAG Experten grundsätzlich ohne Zollformalitäten mitgebracht werden, sofern sie für den persönlichen Bedarf bestimmt sind. Das gilt auch für
Weitere Mitteilungen von ARAG SE
Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück ...
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2021 zwei Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht abgelehnt (Az. 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20). Mit dem europäischen Einheitspatent soll das Patenrecht innerhalb der EU vereinfacht werden. Unternehmen sol
Spende im Katastrophenfall: schnell, effektiv und steuerlich absetzbar ...
Die extremen Unwetter der vergangenen Wochen im Westen und Süden riefen hunderte Helfer auf den Plan. Freiwillige kamen extra angereist, um die von der Naturkatastrophe geschädigte Bevölkerung vor Ort bei den Aufräumarbeiten zu unterstützen. Deutschland steht füreinander ein. Die Notleidenden
Mein höchstes Gut ist nicht die Gesundheit sondern meine Freiheit! ...
Swiss Policy Research (SPR), ein unabhängiges Forschungs- und Informationsprojekt zu geopolitischer Propaganda in Schweizer und internationalen Medien, schreibt dass viele Medien oftmals unseriös über die Pandemie berichten und dadurch eine Erhöhung der Angst sowie eine starke Überschätzung de
Arbeitsrecht in der Schweiz ...
Die Sicherung und Wahrung des eigenen Arbeitsplatzes sind den Menschen heute immer wichtiger, wie Patrick Stach von der Stach Rechtsanwälte AG weiß. Daher werden auch viele Unannehmlichkeiten in Kauf genommen, die aus arbeitsrechtlicher Sicht eigentlich gar nicht zulässig wären. Was das Arbeitsr
