Klarheit bei Griechenland-Hilfen schaffen: SPD fordert Anhoerung
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Klarheit bei Griechenland-Hilfen schaffen: SPD fordert Anhoerung
Angesichts der fortbestehenden Unklarheiten ueber die Kredit-Zusage der Bundesregierung gegenueber Griechenland und den Konsequenzen fuer die Waehrungsunion fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine umfassende Anhoerung in den kommenden Wochen. Hierzu erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Die Bundesregierung hat der griechischen Regierung nach langem Hin und Her Kredit-Hilfen zugesagt, die sie nun im Eilverfahren durch den Bundestag genehmigen lassen will. Sowohl die europarechtlichen als auch die haushaltsrechtlichen Grundlagen in Deutschland bleiben auch nach den Ausfuehrungen des Bundesfinanzministers in den Ausschuessen des Bundestages unklar. Die bislang bekannt gewordenen Vorschlaege sind sowohl rechtlich als auch politisch umstritten. Die SPD-Fraktion fordert deshalb eine umfassende Anhoerung zu den Griechenland-Krediten in den kommenden Wochen.
Die Krise in Griechenland wirft zugleich weitreichende Fragen zur Zukunft des Stabilitaets- und Wachstumspaktes auf. Die Haltung der Bundesregierung bleibt auch in dieser Hinsicht unbefriedigend. Waehrend der Bundesfinanzminister ueber die Schaffung eines Europaeischen Waehrungsfonds und die Reform der EU-Vertraege sinniert, hat die Bundeskanzlerin den Ausschluss Griechenlands aus dem Euro ins Gespraech gebracht. Die SPD fordert, auch in dieser Frage Klarheit zu schaffen.
Eile ist geboten, da mit einem Antrag Griechenlands auf Kredithilfen fuer Mitte Mai gerechnet wird. Bis dahin muessen die vielen offenen Fragen beantwortet werden. Die Anhoerung soll gemeinsam von dem Ausschuss fuer Angelegenheiten der Europaeischen Union, dem Haushaltsausschuss und dem Finanzausschuss durchgefuehrt werden. Zur Information ueber die geplante Kreditvergabe sollten dabei neben Experten aus der Wissenschaft auch Vertreter der Bundesregierung und der Bundesbank eingeladen werden.
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Datum: 22.04.2010 - 17:33 Uhr
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