Jürgen Hardt (CDU): Afghanische Regierung hat Chance nicht genutzt
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Der CDU-Politiker kritisiert Außenminister Heiko Maas (SPD) für sein Zögern. "Ich werfe dem Außenminister konkret vor, dass er die Situation nicht so vorhergesehen hat. Ich hätte mir gewünscht, dass er etwas früher auf Reisen gegangen wäre." Es sei gut, dass Maas jetzt in der Region, aber auch mit den Taliban in Doha Gespräche mit dem Ziel führe, dass die Flüchtlinge aus Afghanistan in anderen Ländern aufgenommen werden. Darüber hinaus wünscht sich der CDU-Außenpolitiker, "dass wir mit den Taliban eine Basis finden, um die Entwicklungsarbeit fortzusetzen, was unsererseits an die Bedingung geknüpft sein muss, dass Menschenrechte in dem Land geachtet werden."
Hardt gehe davon aus, dass die Einflussnahme Russlands und Chinas in Afghanistan zunehmen werde. "Ich fürchte, dass Russland und China dieses Machtvakuum nutzen werden, wenn die Taliban wieder durch Terroristen unter Bedrängnis kommen. Wir sehen an den Bombenanschlägen, dass die Taliban das Land keineswegs kontrollieren." Dass China und Russland den Taliban in Zukunft helfen könnten, müsse der Westen "mit der nötigen Ehrlichkeit" betrachten. "Wir haben gemeinsam mit der NATO und vielen anderen Nationen 20 Jahre lang versucht, diesen stabilen Zustand in Afghanistan zu erzeugen. Wir können es anderen nicht vorwerfen, wenn sie jetzt auch ihren Versuch starten." Dies solle idealerweise durch einstimmige Voten des UN-Sicherheitsrats in einen internationalen völkerrechtlichen Rahmen gebracht werden, so Hardt.
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Datum: 30.08.2021 - 11:25 Uhr
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