Schavan-Stipendien helfen weder der Bildung noch den neuen Laendern
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Schavan-Stipendien helfen weder der Bildung noch den neuen Laendern
Zu Presseaeusserungen von Bundesminister de Maizière, durch das von Schwarz-Gelb geplante Stipendien-Programm ergaeben sich "neue Chancen fuer die neuen Laender", erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Die Behauptung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, durch das von Schwarz-Gelb geplante Stipendien-Programm ergaeben sich "neue Chancen fuer die neuen Laender", ist voellig an den Haaren herbeigezogen. Das Gegenteil ist zu befuerchten: Auch bei diesem Vorhaben werden strukturschwache Regionen gegenueber wirtschaftsstarken Ballungszentren im Westen das Nachsehen haben. Deshalb werden die Plaene der Bundesregierung selbst von CDU-Politikern gerade im Osten kritisch gesehen.
Es ist voellig absurd, zu glauben, mit dem von der Regierung geplanten Stipendien-Programm liessen sich mehr Studierende nach Ostdeutschland locken. Ausser Herrn de Maizière glaubt das niemand. Wie er darauf kommt, bleibt sein Geheimnis.
Beim Schavan-Pinkwart-Modell haengen die Verteilung der Bundesgelder und die Chance auf ein Stipendium davon ab, ob es am jeweiligen Hochschulschulstandort Unternehmen gibt, die bereit sind, die Kofinanzierung der Stipendien zu uebernehmen.
Deshalb wird die Verfuegbarkeit von Stipendien je nach Wirtschaftskraft von Region zu Region sehr unterschiedlich ausfallen. Am Ende profitieren von der Bundesfoerderung wieder die wirtschaftsstarken Regionen, vor allem im Sueden.
Unterschiede zwischen strukturschwachen und strukturstarken Regionen werden dadurch nicht verringert, sondern weiter vertieft.
Ohnehin ist voellig zweifelhaft, ob das Stipendien-Modell ueberhaupt funktionieren kann. Die schlechten Erfahrungen, die FDP-Minister Pinkwart in Nordrhein-Westfalen mit seinem Modell machen muss, haetten Schwarz-Gelb eine Lehre sein sollen. Klar ist auch, dass auf die Hochschulen zusaetzliche Belastungen und Buerokratiekosten zukommen, fuer die keine Kompensation vorgesehen ist. Ebenso klar ist, dass das Programm keinen Beitrag fuer mehr Chancengleichheit im Studium leistet.
Die richtige Alternative waere, die Einkommensfreibetraege beim BAfoeG deutlich zu erhoehen. Damit koennten zehntausende Studierende, die es wirklich brauchen, zusaetzlich BAfoeG erhalten. Das waere der richtige Schritt fuer gleiche Chancen im Studium - im Osten wie im Westen.
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Datum: 22.04.2010 - 20:33 Uhr
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