Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig
ID: 192399
Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig
Der Beklagte handelt mit Grabsteinen. Er sandte ein Werbeschreiben an eine Hinterbliebene, die am selben Tag in der örtlichen Tageszeitung den Tod eines Angehörigen angezeigt hatte. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hält ein solches Werbeschreiben in den ersten vier Wochen nach dem Todesfall für eine unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG. Sie hat vom Beklagten die Unterlassung der Werbung sowie die Erstattung ihrer Abmahnkosten verlangt.
Die Vorinstanzen haben der Klage mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Schreiben nicht binnen drei Wochen (Landgericht) bzw. zwei Wochen (Oberlandesgericht) nach dem Todesfall erfolgen dürften. Anderenfalls liege eine unzumutbare Belästigung vor.
Die Klägerin hat mit ihrer Revision die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erstrebt. Der Beklagte hatte das Urteil des Berufungsgerichts hingenommen.
Das Rechtsmittel hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof ist mit den Vorinstanzen davon ausgegangen, dass der Unternehmer zwar eine gewisse Wartefrist ab dem Todesfall einhalten müsse. Er hat aber angenommen, dass eine Frist von zwei Wochen, wie sie das Berufungsgericht für angemessen erachtet hat, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sei.
Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 29/09
LG Gießen - Urteil vom 3. April 2008 - 8 O 3/08
OLG Frankfurt a. M. - Urteil vom 21. Januar 2009 - 6 U 90/08
Karlsruhe, den 22. April 2010
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501
Datum: 23.04.2010 - 03:04 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 192399
Anzahl Zeichen: 2149
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 197 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesgerichtshof (BGH) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zu befasst. Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreib
Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen ...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung darstellt, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehm
Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit einer zusammen mit einer Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolic ...
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den in der Terminankündigung für den 17. Juli 2013 anberaumten Verhandlungstermin in der Sache IV ZR 319/12, in der die Frage der Wirksamkeit einer zusammen mit einer fondsgebundenen Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichs-vereinbarung (s
Weitere Mitteilungen von Bundesgerichtshof (BGH)
Ruecktritt Mixas ist ein ueberfaelliger Schritt ...
Anlaesslich des Ruecktritt des Augsburger Bischofs Walter Mixa erklaert der Beauftragte fuer Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Bei allem Respekt fuer die Leistungen, die Bischof Mixa fuer die Roemisch-Katholische Kirche und als Katholischer Militaerb
10.000 Aktive unterstützen grüne Politik über ?Meine Kampagne? ...
10.000 Unterstützerinnen und Unterstützer zählt die Online-Mitmach-Plattform "Meine Kampagne" inzwischen. Dazu erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Grünen sind ein Mitmach-Projekt! Das zeigen nicht nur die stetig steige
GIRLS' DAY bei den GRÜNEN - 30 Mädchen erhielten Einblick in Parlamentsarbeit ...
30 Mädchen erhielten während der heutigen Veranstaltung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Girls' Day Einblick in die Arbeit eines Landesparlaments. "Mit einem breit gefächerten Programm wollten wir den Mädchen zeigen, wie sie in der Männerdomäne 'Politik'
48 Spitzensportler der Polizei ausgezeichnet Innenminister Wolf: Erfolg durch Selbstdisziplin, Leistungsbereitschaft und Zielstrebigkeit ...
Innen- und Sportminister Dr. Ingo Wolf würdigte heute (22. April) die heraus-ragenden sportlichen Leistungen von 48 nordrhein-westfälischen Polizeibeamtinnen und -beamten. "Selbstdisziplin, Leistungs-bereitschaft und Zielstrebigkeit sind unverzichtbar, wenn Polizisten neben ihrem anspruchsvol
