dbb beamtenbund und tarifunion: Klare Absage an Einheitsversicherung

(ots) -

Der dbb hat seine klare Absage an eine wie auch immer modellierte Einheitsversicherung im Gesundheitssystem bekräftigt und warnt vor ideologischen Neiddebatten.

"Die Idee der so genannten 'Bürgerversicherung' wird nicht besser - auch wenn man sie wie SPD, Grüne und Linke seit Jahren und derzeit natürlich auch im Bundestagswahlkampf in Leierkasten-Manier wieder und wieder aufs Tapet bringt", stellte dbb Chef Ulrich Silberbach vor dem dbb Bundeshauptvorstand am 14. September 2021 in Dortmund klar. "Das Letzte, was dieses Land jetzt braucht, sind eine ideologische Neiddebatte zwischen gesetzlich und privat Versicherten und ein neues monströses Sicherungssystem, das nichts besser, sondern vieles schlechter macht", so der dbb Bundesvorsitzende. Einer Zwangseinheitsversicherung stelle sich der dbb daher auch weiterhin ganz entschieden entgegen.

Friedhelm Schäfer, Zweiter dbb Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, ergänzte: "Blinde Gleichmacherei verkennt die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit eigenständiger Sicherungssysteme insbesondere für die Beamtinnen und Beamten in Deutschland. Beihilfe und Heilfürsorge gehören mit Besoldung und Versorgung zum Gesamtpaket der Alimentation durch den Dienstherrn. Dieses mit dem Status zwingend und aus guten Gründen verbundene attraktive Modell allein ist es, was die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes mit der Wirtschaft im Wettbewerb um beruflichen Nachwuchs gewährleistet und das unabdingbare besondere Dienst- und Treueverhältnis, in dem die Beamtinnen und Beamten stehen, nachhaltig festigt." Wer hieran Hand anlege, gefährde Stabilität und Funktionsfähigkeit des Staatsdienstes, warnte Schäfer.

Der Bundeshauptvorstand, nach dem alle fünf Jahre stattfindenden dbb Gewerkschaftstag das höchste Beschlussgremium des Dachverbands, verabschiedete eine entsprechende Resolution. Darin heißt es wörtlich: "Deutschland hat eines der umfassendsten Gesundheitssysteme weltweit. Egal ob fachärztliche Versorgung, neueste medizinische und technische Verfahren oder sofortige und lückenlose Notfallversorgung auch in der Fläche: In Deutschland haben alle Bürgerinnen und Bürger - unabhängig von ihren ökonomischen Mitteln - einen gleichberechtigten Zugang zu einem gemeinsamen Versorgungssystem von Krankenhäusern und Ärzten. Die vermeintliche Gerechtigkeitsfrage, die mit der Diskussion um die Einführung einer so genannten Bürgerversicherung aufgeworfen wird, stellt sich dem Grunde nach gar nicht bzw. bleibt auch im System einer so genannten Bürgerversicherung ungelöst:




- Einheitssysteme fördern die Rationierung von Leistungen, und der Zugang zu Spitzenmedizin organisiert sich außerhalb des Einheitssystems.
- Preis- und Leistungsentwicklung werden nicht mehr durch Wettbewerb positiv beeinflusst.
- Der erhebliche Beitrag der PKV zur Finanzierung des medizinischen Fortschritts wird dem Gesundheitssystem entzogen.
- Um das Versorgungsniveau halten zu können, werden Beitragssteigerungen unumgänglich sein.
- Die Einführung eines Einheitssystems führt zu hohen Arbeitsplatzverlusten."

Pressekontakt:

dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

Original-Content von: dbb beamtenbund und tarifunion, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 13.09.2021 - 17:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1926053
Anzahl Zeichen: 3491

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Dortmund

Kategorie:

Kommune

Diese Pressemitteilung wurde bisher 497 mal aufgerufen.

dbb: Besoldung / Bundesregierung muss sich an Recht und Gesetz halten ...
Der Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation wird weiter auf die lange Bank geschoben. Der dbb warnt vor einem erneuten Vertrauens- und Verfassungsbruch. Dem dbb wurde mitgeteilt, dass sich das Bundeskabinett vor der parlamentarischen Sommerpause nicht mehr mit dem Gesetzentwurf zur amtsange

dbb: Stellenabbau in der Bundesverwaltung: Pferd nicht von hinten aufzäumen! ...
Der dbb erneuert seine Kritik am geplanten pauschalen Stellenabbau in der Bundesverwaltung. Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat in seinen Beschlüssen vom 2. Juli 2026, wie bereits im Koalitionsvertrag, das Ziel von 8 Prozent pauschalen Personaleinsparungen genannt. Es gelte, die "

dbb: Rente muss auch in Zukunft den Lebensstandard sichern ...
Der Bericht der Rentenkommission enthält interessante Ansätze, teilweise sieht der dbb die Empfehlungen aber sehr kritisch. "Eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab. In vielen Berufen schaffen es die Kolleginnen und Kollegen gesundheitlich schon heute kaum bis zum re

Weitere Mitteilungen von dbb beamtenbund und tarifunion

Mindeststandards für die Notunterbringung wohnungsloser Menschen / Tag der Wohnungslosen am 11.09. ...
Anlässlich des Tags der Wohnungslosen am 11.09. fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen auf, sich für eine menschenwürdige Unterbringung wohnungsloser Menschen einzusetzen, und spricht sich für die Einführung verpflichtender Mindeststandards für die Notun

KfW Research: 72 % der Kommunen sehen großen Bedarf an Digitalisierungsmaßnahmen in Schulen ...
- Corona-Krise legt Chancen und Defizite offen - Mehrheit der Schulträger hat bereits in Endgeräte, W-Lan und Präsentationstechnik investiert - Hemmnisse für schnellere Digitalisierung sind v.a. Finanzierungsprobleme und fehlendes Fachpersonal Die Corona-Krise hat die Chancen, aber auch die Def

"STÄDTE WAGEN WILDNIS" - Artenvielfalt fördern mitten in der Stadt (FOTO) ...
Wogende Wiesen mit hoch aufragenden Gräsern mitten in der Stadt: Was da so wild und natürlich wirkend wächst, ist nicht mangelnder Pflege städtischer Grünämter zu verdanken, sondern Absicht. Klingt paradox, aber Wildnis geht nicht nur "draußen" jenseits der Stadt, sondern auch mitte

Haase: Ganztagsbetreuung im Grundschulalter kann Fahrt aufnehmen ...
Ergebnis des Vermittlungsausschusses schafft Klarheit und Planungssicherheit für Kommunen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Dienstag dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Gesetz über die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter zugestimmt. Dazu erklärt