Gewerkschaft Mess- und Eichwesen zu Bundesratsbeschluss: Abgase - hier stinkt's gewaltig!
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Scharfe Kritik übt die Gewerkschaft Mess- und Eichwesen (BTE) an der Änderung der Mess- und Eichverordnung, die am 17. September 2021 im Bundesrat auf der Tagesordnung steht (TOP 49): Künftig sollen Abgasmessgeräte nicht mehr von staatlichen Stellen geprüft und geeicht werden. "Das stinkt gewaltig!", ärgert sich BTE-Chef Ronald Kraus.
"Nun wird auf ein System der Selbstkontrolle durch Wirtschaftsakteure vertraut, welches unter anderem auch den Dieselskandal hervorgebracht hat. Die im Rahmen der Hauptuntersuchung von Kraftfahrzeugen eingesetzten Abgasmessgeräte wurden bislang von den Beschäftigten der Eichbehörden jährlich geeicht. Das heißt, es fand eine Überprüfung der Messrichtigkeit der Messgeräte durch eine unabhängige staatliche Institution statt", erläuterte Kraus in Berlin. Stattdessen vertraue die Bundesregierung nun auf privatrechtliche Kalibrierung - "aus unserer Sicht eine für die Werkstätten und Prüforganisationen kostenintensivere Lösung, die letztendlich die Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter zahlen werden", so Kraus. Mit der Änderung der Mess- und Eichverordnung entfalle auch die unangekündigte Überwachung der korrekten Verwendung der Messgeräte. "Man darf schon erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit und Neutralität der nach wirtschaftlichen Aspekten arbeitenden Kalibrierdienste haben", warnte der BTE-Chef.
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Datum: 17.09.2021 - 09:31 Uhr
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